§ 21 BMG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind bereits nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 31.07.2025 LS

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Überlassung der Wohnung an Dritte ohne Erlaubnis des Vermieters

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Kammer Urteil 31.07.2025

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen der Überlassung des Gebrauchs der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2025

Die mit Hauptwohnsitz in W. lebenden Kläger, denen bis zum 30. Juni 2023 eine Wohnung im Gemeindegebiet des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.04.2025

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss des Anwesens K …straße 14 in … (im Folgenden: Wohnung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme des Umtauschs seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 18.12.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Schulbesuch seines Sohnes A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2024

Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Gewährung von Billigkeitsleistungen aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber keine Tatbestandswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederbelegungsanordnung und die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 2

Ergänzungspfleger trotz Wechselmodell für Geltendmachung von Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 01.07.2024 LS

Zweitwohnungsteuer: Befreiung hilfebedürftiger Personengruppen

pauschalierte Schätzung bei verweigerter Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlendem inländischem Wohnsitz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.04.2024 LS

Melderecht: Beziehen einer Wohnung durch einen EU-Bürger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.03.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2024

Die Klägerin, der eine 1978 errichtete Wohnung mit 34,31 m² Wohnfläche im Gemeindegebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 8

Wahl des Bildungsganges bei Antrag auf Aufnahme in die Sekundarstufe einer Gemeinschaftsschule als Erstwunsch

Schulkapazität

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 11.01.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung der Gewährung der von ihr beantragten Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 21.08.2023

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Eintrags über seine Wohnung im Melderegisters der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Zweitwohnungsteuer bei Eigentümer mit Hauptwohnsitz im Ausland

Zweitwohnungsteuer · ortsübliche Miete · Bemessungsgrundlage · Rückwirkung · Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Aufnahme als jüdischer Zuwanderer abgelehnt wegen Aufenthalt in Drittstaat

Aufnahmezusage · jüdischer Zuwanderer · Aufenthaltsgesetz · Drittstaat · Großelternnachweis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 2

Zwangsgeld gegen die Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht

Beseitigung der Schulpflicht bei Abmeldung des Kindes ins …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts

Ausbildungsförderung für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters bei der Beklagten dahingehend, dass seine Wohnung in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.08.2022

Die Klägerin steht als Studienreferendarin im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 19.07.2022 LS

Eine Zweitwohnungssteuersatzung, die verheiratete Personen nur dann von der Steuer befreit, wenn sie nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Zweitwohnungssteuerbescheids durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 24.03.2022 LS

Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als zweitwohnungssteuerpflichtige Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2022 zitiert von 5

Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgte Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 24.02.2022 LS

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen dauerhafter Überlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen ohne …

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 10.02.2022

Kostenerhebung für Auskunftserteilung nach dem Informationszugangsgesetz SH

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Sachsen Urteil 07.10.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren für ihren 2016 geborenen Sohn N1 die Anerkennung als „zweites Zählkind“ gemäß § 15 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 30.03.2021

Feststellung zur Anwendung des maßgeblichen Sozialrechts für einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 2

Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 23.09.2020 LS zitiert von 3

Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung Nichtverheirateter

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 4

Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG

Steuerrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg

zeitweise Begrenzung von Anreisen nach und innerhalb von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht