§ 4 BPersVG – Rechtsprechung (141 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 1

Unwirksame Versetzung einer Lehrkraft einer staatlichen Schule in Mecklenburg-Vorpommern an eine andere …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.02.2012

Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.02.2012

Der Beteiligte zu 1 absolvierte bei der Antragstellerin als Beamter auf Widerruf den dreijährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Mit Erlass vom 11. September 2003 teilte der Beteiligte zu 2. die Dienststellen der Militärseelsorge am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Fliegerischen Ausbildungszentrum der Luftwaffe (FlgAusbZLw) am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011

Mit Erlass vom 30. Dezember 1987 teilte der Beteiligte zu 3. die damalige Dienststelle "Deutscher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Bundespersonalvertretungskammer Beschluss 24.08.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.07.2010

Personalvertretungsrecht - Eingliederung von ausländischen Studierenden als sog. Fremdsprachenassistenten an …

Mitwirkung an der Gestaltung des Unterrichts - Einstellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2010

Aufgrund eines mit ausländischen Staaten vereinbarten Austauschsprogramms werden wechselseitig Studenten …

Verwaltungsrecht

Dienstgericht NRW Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Urteil 29.06.2010

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Köln (künftig: Generalstaatsanwalt) ernannte den am 09. …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.09.2009

Im Vorfeld der am 4. und 5. Juni 2008 erfolgten Wahl des beteiligten Personalrats übermittelte der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2009

Durch Erlass vom 05. Januar 2009 hob das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Einvernehmen mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Bildung einer Personalvertretung für deutsch-französisches Ausbildungszentrum

Personalvertretung · SGB · internationaler Dienstverband · Truppendienstzugehörigkeit · Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007

Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach BPersVG nach Abschluss der Erzieherausbildung

BPersVG · Berufsausbildungsverhältnis · Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit · Praktikum · Erzieherausbildung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei Wahlen zum Bezirkspersonalrat …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Gesamtpersonalrat beim …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 1

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 07.11.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Ein Euro Job · Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Gültigkeit der am 11. Mai 2004 durchgeführten Wahl eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2005

Der Antragsteller beansprucht Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Ortskräfte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

Die Entscheidung über sie ergeht ohne Anhörung der Beteiligten und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2003

Zwischen den Beteiligten im Streit steht die am 9. Mai 2000 im Bereich des Abgesetzten Technischen Zugs 145 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.03.2002 LS

Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 08.03.2001

Wählbarkeit zum Personalrat

Mindestbeschäftigungszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 21.11.2000

Der Antragsteller ficht die Wahlen zum Personalrat bei seiner Dienststelle, der B. C., vom 14. März 2000 an

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

(Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich unzureichender Begründung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts beim Einsatz einer katechetischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990

Die Antragsteller fechten die Wahl des Lehrerpersonalrats bei den Berufsbildenden Schuten ... an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.1989 zitiert von 1

Die Antragstellerin ficht die am 8. und 9. März 1988 durchgeführte Wahl zum Lehrerpersonalrat bei den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.1989

Die Antragsteller fechten die am 8. und 9. März 1988 durchgeführte Personalratswahl bei den Berufsbildenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen