§ 77 BPersVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2015

Befristete Einstellungen und Zustimmungspflicht bei Personalmaßnahmen

Zustimmungspflicht · befristete Einstellung · Personalentwicklung · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.01.2015 zitiert von 4

Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.01.2015

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 29.12.2014

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich gegen die Zuweisung zur Unterweisungsmaßnahme richtet, denn …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.12.2014

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei Regressforderung nach § 75 BGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am …. 1962 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Range eines Technischen Fernmeldeamtsrats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Reichweite der Bereichsausnahme nach § 62 Abs 5 S 1 PersVG BB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Mitbestimmungspflichtigkeit einer personellen Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2014

Der Antragsteller ist der Hauptpersonalrat im Bundesministerium der Verteidigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.10.2014 LS

Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 11

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 10

Ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2014 LS zitiert von 2

Eine der Urlaubsplanung vorgeschaltete Entscheidung der Dienststelle, dass in einem bestimmten Zeitraum ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2014

Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T1. ; er streitet mit dem Beteiligten – dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.04.2014 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 13

Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.04.2014

Personalvertretungsrecht – Beteiligung eines Mitbewerbers um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 13

Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen

Abweichung von einer Ausschreibungspraxis · Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Personalvertretungsrecht: Verletzung von Beteiligungsrechten

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung und Eingruppierung · Kriterien für eine wissenschaftliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.12.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Eingruppierung der Beschäftigten D

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2013 LS

Auslegung des Merkmals "auf Dauer" in § 62 Abs. 4 Halbs. 2 PersVG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung des Justizamtmannes S... vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Übertragung der Tätigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 27.09.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des antragstellenden Personalrates …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Im Streit ist, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers dadurch verletzt hat, dass er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 12.09.2013

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung von im Zuge einer Fusion zweier Betriebskrankenkassen neu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 11.09.2013 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsverfahren: Anforderungen an die Begründung einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2013

Der antragstellende örtliche Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44 b SGB II (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 13.08.2013

Örtlicher Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts · Zuweisung gemäß § 75 Abs. 4a BPersVG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 16.07.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Ausschreibung von Arbeits- und Dienstposten in der gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2013

Die Beteiligte beabsichtigte die unbefristete Einstellung von acht bestimmten Personen zum Einsatz im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass seine Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht