§ 77 BPersVG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 14.05.2013

Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach Tarifvertrag

Tarifvertrag · Leistungsbeurteilung · Gleichbehandlung · Auswahlverfahren · Dienststellenautonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Bundesinstitut für B. und N. (C. )

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat C. der Körperschaft des öffentlichen Rechts E. (E. )

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.03.2013

Personalvertretungsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Möglichkeit eines Vorteils für ein an der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2013

Der antragstellende, bei einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II (Jobcenter) gebildete …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.02.2013 LS

Antragsabhängige Mitbestimmung: Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Hinweispflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Erledigung mit Ausscheiden des betroffenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 08.02.2013 LS

Personalvertretungsrecht: Umgang mit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Der Arbeitnehmer L... sollte der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen und als Fachassistent in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit

freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 13

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.11.2012 LS

Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2012

Der Antragsteller und die Beteiligten streiten über die Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Zustimmungsverweigerung zu einer Einstellung wegen Verstoßes gegen den Vorrang einer internen Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.11.2012

Zur Entscheidung steht die Frage, ob die Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen Referentin des Ärztlichen Direktors …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 10.10.2012 zitiert von 59

Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung

Beamte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Im Streit ist die Frage, ob es sich bei der als Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesinstituts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Mitbestimmungsrecht im Fall der Abordnung einer in der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung einer Beamtin von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Im Streit ist die Frage, ob es sich bei dem als Biotechnologen (E 10 TVöD) beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss der weiteren Beteiligten zu 2, mit dem die Verweigerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012

Mit Schreiben vom 7. August 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ihm umgehend eine aktuelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 17

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Informationsanspruch des Personalrats

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 28.08.2012 zitiert von 3

Kündigung wegen betriebsärztlicher Sicherheitsbedenken nach Cannabiskonsum

Beteiligung des Personalrats · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.08.2012

Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung einer höher zu bewertenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2012

Der bei einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II gebildete, antragstellende Personalrat wendet …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Posthauptsekretär in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 15.06.2012

Der antragstellende Personalrat des Hauptzollamts ... begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 05.06.2012 LS

Wahlrecht: Zur Begründetheit eines Wahlanfechtungsantrages..

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2012

Am 16. Dezember 2009 bat der Beteiligte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Rechtsweg: personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Unwirksame Haushaltsbefristung – Versetzung ohne ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite bei der Entscheidung der Beteiligten über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 5

Besondere Auslandsverwendung: Repatriierung

Anhörung der Vertrauensperson · keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

Wehrrecht