§ 83 BPersVG – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2019

Ob die Stufenvertretung bei Erlass einer Eingruppierungsrichtlinie durch die oberste Dienstbehörde zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters

Wirksamkeit · Zustimmung durch die Trägerversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Personalvertretungsrecht: abstrakter Feststellungsantrag

Jobcenter · Geschäftsführer · Abberufung · Zuweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.01.2019 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

formelle Anforderungen an die Schriftlichkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.11.2018 LS

Zum Freistellungsumfang von Personalratsmitgliedern; hier

Lehrerbezirkspersonalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2018

Mit Mietvertrag vom Februar 2000 mietete der Beteiligte von der Stadt O. in einer der Nähe seiner Außenstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.10.2018 LS

Mitbestimmung: selbständige Entscheidung in Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 13

Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen dem Antragsteller, dem Personalrat beim Vereinte Nationen Ausbildungszentrum Bundeswehr, der sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2018 LS

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrates

Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um die (Un-) Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2018

Es geht um einen Beschluss, mit dem der Personalrat den Antrag seines freigestellten Vorsitzenden, seine …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.03.2018

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Mitbestimmungspflicht: gesetzlich bedingte Datenumstellung in einer Abteilung

freiwillige Aushilfe in anderer Abteilung an Samstagen · kollektiver Tatbestand · abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.01.2018

Raum für die Personalversammlung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2018

Es geht um den anzumietenden Raum für die Personalversammlung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2018

Der Antragsteller, ein im April 2016 gewählter Personalrat, begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.01.2018

Ausschluss aus Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS

Die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2017

Die Beteiligte beantragte unter dem 19. Mai 2015 schriftlich die Zustimmung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 20.11.2017

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Freistellungsmöglichkeiten nach § 46 Abs. 3, 4 BPersVG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.06.2017 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit für Anwendung von Beurteilungsrichtlinien im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 28.06.2017 LS

Die gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) darf Beurteilungsrichtlinien erlassen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2017

Der Beteiligte beabsichtigte Ende 2016, die Lage der Schichtzeiten (Früh-, Regel, Spät- und Nachtdienst) der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 26.04.2017 LS

Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters bei einem Monitoraustausch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers, des Personalrats bei einem Jobcenter, am Austausch der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 20.04.2017 LS

Dienstvereinbarung zwischen Direktor des Klinikums und Klinkpersonalrat über die Übertragung von Tätigkeiten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2017

Es geht darum, ob eine zwischen den Beteiligten geschlossene Dienstvereinbarung es ausschließt, dass der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Wahlberechtigung von Sanitätsoffizieranwärtern für Personalratswahl bei einem Bundeswehrkrankenhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 4

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 05.12.2016 LS

Mitbestimmung der Höherbewertung einer Angestellten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 30.11.2016 LS

Rechtswidrigkeit der Verteilung der Freistellungsstunden für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert