§ 83 BPersVG – Rechtsprechung (596 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 19.06.2020 LS

Eine gerichtliche Entscheidung über die Gültigkeit bereits abgegebener Wählerstimmen während eines laufenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.05.2020 LS

Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Es geht um die Mitbestimmung in Bezug auf die Kommentarfunktion bei Internetseiten

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 22.05.2020 LS

Zur Neubestimmung des Zeitpunkts der Stimmabgabe für die Wahl des Hauptpersonalrats.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Schriftform

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 7

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 13

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung

Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 30.03.2020

Übernahme eines Mitglieds der Jugend- und Ausbildungsvertretung in ein Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 4

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.02.2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Mitbestimmung: Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle

Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Mitbestimmung bei Mindestanwesenheitszeit im Rahmen der Urlaubsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, unter Ausübung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 19.12.2019 LS

Rundfunk Berlin-Brandenburg: Informationsanspruch der Freienvertretung

arbeitnehmerähnliche Beschäftigte · Gleichberechtigung von Frauen und Männern · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.12.2019

Mitbestimmung des Antragstellers hinsichtlich der Ausstattung der in dem von dem Beteiligten geführten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Mitbestimmung bei Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 42

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.09.2019 LS zitiert von 11

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.09.2019 LS

Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 12.09.2019

Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Ersatzmitglieds der Jugend- und …

Möglichkeit des Arbeitgebers etwaigen Missbrauchsgefahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2019

Ob Berlin Dienststelle oder Nebenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.09.2019 LS

Streitigkeit betreffend die Frage, ob Berlin Dienststelle oder Nebenstelle des Bundesministeriums der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 05.09.2019 LS

Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 11

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit

keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 3

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Wehrrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 07.06.2019

Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.06.2019

Mitbestimmungrecht des Personalrates hinsichtlich eines Schreibens zur Klärung der Entlohnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Anspruch auf Bereitstellung eines gedruckten Kommentars zum SGB IX

Geschäftsbedarf · Personalvertretungsrecht · Digitalisierung · Verhältnismäßigkeit · SGB IX

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2019

Es geht um die Beteiligung des Antragstellers an einem Schreiben des Beteiligten zur Eingruppierung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier

zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrecht: Abänderung des mitbestimmten Dienstplans

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei · Planung und Vorhersehbarkeit eines Einsatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 20.03.2019 LS

Beamtenrecht: Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei

Public Viewing anlässlich DFB-Pokalendspiel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.02.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 12

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.02.2019 LS

Beteiligung der Stufenvertretung bei Erlass einer Eingruppierungsrichtlinie durch die oberste Dienstbehörde

Verwaltungsrecht