§ 16 BPflV – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

BSG 1. Senat Urteil 28.01.2026

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Psychiatrie · Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 24.03.2025 LS

Erstattung von COVID-Tests als Wahlleistungen neben allgemeinen Krankenhausleistungen (hier abgelehnt)

Erstattung von Kosten der Operation mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 07.06.2024 LS zitiert von 1

Gewährung von Versicherungsleistungen der Postbeamtenkrankenkasse für wahlärztliche Abrechnung eines im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 05.08.2021 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Kassenleistungen für PCR-Testungen während eines Krankenhausaufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.08.2013 zitiert von 42

Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom …

keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.11.2011

Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

OVG Saarland Urteil 28.11.2008

Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen und Budget nach Bundespflegesatzverordnung

Pflegesatzverordnung · Schiedsstelle · Budgetfestsetzung · Krankenhausfinanzierung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 EUR

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2004 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die behördliche Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, mit welcher das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Streitig ist ein Anspruch auf (Rest-) Vergütung für einen Tag stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.10.2003 LS

Zur Frage des Abschlusses der Wundheilung bei resorbierbarem Nahtmaterial im Sinne der Fallpauschalen Nrn. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.12.2002

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte [SE]) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.10.2002 zitiert von 1

Vergütung für eine stationäre Behandlung

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2002

Die Beteiligten streiten wegen des Umfangs der Kostenpflicht der Beklagten aus Anlass der vollstationären …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.04.2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen (Sonderentgelte) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.08.2000

Umstritten ist, ob der Klägerin (über den Anspruch auf Begleichung der sogenannten A-Pauschale hinaus) ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht