Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 22 BPolG
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Rechtmäßige Identitätsfeststellung ohne Rückgriff auf ausgeschlossene Merkmale nach Art. 3 Abs. 3 GG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts · Ablehnung von Beweisanträgen · Verzicht auf mündliche Verhandlung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum (sog. Schleierfahndung)
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Überschreiten der Binnengrenzen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Hautfarbe der kontrollierten Person
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Einschätzungsprärogative der Polizei bei Störung einer …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen