Urteile zu § 21 BPolG

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109
Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen