Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 46 BPolG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 BPolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen