Urteile zu § 126 BRAGO

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 BRAGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.04.2023

Die Parteien stritten um Rückzahlung des Reisepreises und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung – Beiordnung Terminvertreter

fiktive Reisekosten · Prozesskostenhilfe · Vorteilausgleichung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.11.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Anfertigung von Kopien aus Behördenakten · Gebotenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Erforderlichkeit von Auslagen · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 27.01.2016 LS

Erstattung fiktiver Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 27.01.2016

Die Entscheidung ergeht durch den Vorsitzenden, der nach dem Ausscheiden des früheren Berichterstatters aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2014

In dem derzeit vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf anhängigen Strafverfahren 10 KLs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für Tätigkeit schon vor der Begründung …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.05.2014

Der im August 1951 geborene Kläger, der von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung begehrt, wohnt in S

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 05.05.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen … · Vorliegen besonderer Umstände · Mehrkostenverbot

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Zur Darlegungslast des Pflichtverteidigers betreffend die Erforderlichkeit von Mandantenbesuchen in der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Q die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Kostenvorschuss für Privatgutachten im Zivilprozess

Kostenvorschuss · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Privatgutachten · Zivilprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.01.2013

Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.06.2012 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2012

Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 26.07.2011 gegen den Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.06.2011 zitiert von 4

Beiordnung auswärtigen Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · Kostenersatz · Verkehrsanwalt · FamFG

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 28.04.2011 LS

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH/VKHBewilligung kann nicht (mehr) auf die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2010

Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin mit Gewährung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2009

Rechtsanwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2008

Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.07.2007 (Bl. 81 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 20.03.2007 LS zitiert von 1

Wird ein auswärtiger Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe ohne ausdrückliche Beschränkung im Sinne …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2007

Die in W. wohnhafte Klägerin ist Spätaussiedlerin und begehrt in dem beim Sozialgericht Konstanz anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.07.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.2006

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg, ihm …

Familienrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 24.05.2006

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 12. Mai 2006, mit der er sich gegen die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 05.04.2006

Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Heilbehandlungskosten in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ebenso wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die geltend gemachten anteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei dem Beklagten vom 01.06.2004 bis 31.07.2005 als Facharbeiter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 5

Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2005

Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei der Beklagten als Betriebsschlosser arbeitet, beauftragte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.07.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.2005 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin, die in Bochum ihre Kanzlei unterhält und beim Amtsgericht Waldbröl nicht zugelassen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2005

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin für das beabsichtigte Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe mit der …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die vom Familiengericht im Rahmen der dem Antragsteller bewilligten Prozesskostenhilfe bei der Beiordnung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 1

Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.11.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, soweit er sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2004

Der beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zugelassene, in A./D. kanzleiansässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.08.2004

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.03.2004

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.2004 LS

Die Terminreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen Prozesskostenhilfe-Anwalts sind aus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2003 LS

Durch Wird entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt zur Vertretung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen