Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 46 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Pauschalvergütung und zusätzlicher Ersatz von Aufwendungen …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der …
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Parteien stritten um Rückzahlung des Reisepreises und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht
Pflichtverteidigung · Übersetzungskosten · RVG · Kostenfestsetzung · Auslieferungsverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
fiktive Reisekosten · Prozesskostenhilfe · Vorteilausgleichung
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Beiordnung von Rechtsanwälten · Reisekosten · Sozialgerichtsbarkeit · § 73a SGG
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Anfertigung von Kopien aus Behördenakten · Gebotenheit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen