§ 46 RVG – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 2

beigeordneter Rechtsanwalt · Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks · Entfernung zum Prozessgericht nicht weiter als der am … · Aufhebung der Beiordnung "zu den Bedingungen einer im …

Sozialrecht Aufgehoben

BPatG Beschluss 20.11.2018 LS

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

"Gebühren des beigeordneten Vertreters II" · zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im … · Auslagen für Zeichnungen · Verfahrensgebühren für die Vertretung im Verfahren über die …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.10.2018

Ausschluss einer Kostenerstattung des obsiegenden Rechtsanwalts aus der Staatskasse bei Kostenvereinbarung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.08.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.06.2018

Beiladung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwaltes

Rechtsanwalt mit Zulassung in Deutschland · Kanzleisitz im Ausland

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 02.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2018 LS zitiert von 3

Festsetzung der Vergütung bzgl. Dokumentenpauschale

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2017

Pflichtverteidigergebühren: Erstattungsobergrenze für Übernachtungen des Verteidigers

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 3

Nr. 7002 VV RVG setzt nicht voraus, dass tatsächlich im Einzelfall aufschlüsselbare …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Beschluss 31.03.2017

Nach § 38 Abs. 1 S. 1 SGB II wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2017

Der Beteiligte zu 1) hat in einem Sorge- und Umgangsverfahren den in Bocholt wohnenden Kindesvater vertreten

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.08.2016 LS zitiert von 4

Erfolgt beim Teilfreispruch keine Kostenquotelung, so sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.05.2016 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt K beantragte mit Schriftsatz vom 4. September 2012, die ihm zustehende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Erforderlichkeit von Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

hier ärztliche Stellungnahme zur Reisefähigkeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2016

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 1

Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattung der Reisekosten zwischen Wohnsitz und Gerichtsort

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 27.01.2016 LS

Erstattung fiktiver Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 27.01.2016

Die Entscheidung ergeht durch den Vorsitzenden, der nach dem Ausscheiden des früheren Berichterstatters aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. große Strafkammer Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 1

Wird ein Wahlverteidiger neben dem bereits bestellten Pflichtverteidiger tätig und wird der Mandant in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 1

Bei der Beantragung von Aufwendungen nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG liegt die Darlegungs- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 07.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Kostenerstattung von Ausdrucken von einer DVD in hohem … · anwaltliche Sorgfaltspflicht · prozessuale Fairness

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2015

Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für den Nebenklagevertreter

Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerkosten: Dokumentenpauschale für Ablichtungen bei Ausdruck gescannter Gerichtsakten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 2

Die Kosten für Abschriften, Ausdrucke und Ablichtungen gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 2. Strafkammer Beschluss 30.06.2015

Pflichtverteidigervergütung: Fahrtkostenerstattung für Transport der Gerichtsakten durch Kanzleiangestellten …

Strafrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 1

Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 15.06.2015 LS

Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH

Anreise am Vortag · Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2015

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu den Bedingungen …

Sozialrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.10.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Erinnerung gegen die Streitwertberechnung in Gerichtskostenrechnungen

Keine Erledigungsgebühr bei Erlass eines Änderungsbescheids … · Keine Terminsgebühr für nach Erledigung der Hauptsache … · Dokumentenpauschale: Erstattungsfähigkeit von Kopien der …

Steuerrecht