§ 9 BRAGO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen)

LAG München Beschluss 06.06.2023 zitiert von 31

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.08.2020 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · Berücksichtigung unterschiedlicher Gegenstandswerte der … · gerichtliche Streitwertfestsetzung · keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

NC-Eilanträge, die durch eine Sammelentscheidung entschieden werden, bilden keine einheitliche Angelegenheit …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 24

Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Erbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

Geschäftswert für die anwaltliche Vertretung des …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 28.12.2015 LS zitiert von 4

Erbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 12.08.2015 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühren: Gerichtliche Wertfestsetzung für außergerichtliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.10.2013

Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht sind die (echten) Hilfsanträge auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Der zulässige Antrag gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches beendete …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.04.2008 zitiert von 1

Die aus eigenem anwaltlichem Recht (vgl. § 32 RVG) eingelegte Beschwerde kann unter keinem denkbaren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.04.2008 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 7. Mai 2007 hat das Landgericht den Streitwert – erkennbar vorläufig – auf 259.012,82 € …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007

Über den Antrag auf Festsetzung des Streitwertes entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2007 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2006 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des gemäß § 72 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.2006

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.2006 zitiert von 3

Zwar sind die Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 9 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2006

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2006 zitiert von 4

§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den Streitwert abweichend von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der Y., deren Aktien durch Beschluss der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 03.05.2005 LS

Die Festsetzung des Gegenstandswertes im selbständigen Beweisverfahren orientiert sich an dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.04.2005

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß den §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2005

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel herstellt und vertreibt, hat Klage vor …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.04.2005

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel und allgemeinmedizinische Produkte …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Ablehnung des Arbeitsgerichts, auf Antrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 6

Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.12.2004

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2004 zitiert von 7

Rechtswirksamkeit der Kündigung des

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2004

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für Scheidung und Versorgungsausgleich …

Familienrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 11.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1., 2. und 3. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W.-L.-Straße …, …… in E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Die ... ... ..., ... ... ..., Antragsgegnerin zu 1) (im folgenden ... ... ...), wurde mit Beschluss der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2004 zitiert von 2

Bei einer Stufenklage ist der Streitwert gemäß § 18 GKG a.F. einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.10.2004

Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Landgericht und Senat haben den Streitwert für dieses Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen