§ 9 BRAGO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Das Landgericht hat den Streitwert für diesen Rechtsstreit durch Beschluss vom 24.05.2004 unter Abänderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2004

Landgericht und Senat haben den Streitwert für dieses Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.09.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Wege der Insolvenzfeststellungsklage über die Bezahlung von Mehrarbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2004

Zu Recht hat das Landgericht den Wert des Streitgegenstandes für das selbstständige Beweisverfahren auf 5.200 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Streitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel

Schätzung des Auskunftsinteresses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung betreffend …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2004

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2004

Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren

Beschluss der Eigentümerversammlung über Aufhebung eines … · Eigentümerbeschluss über Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.06.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.05.2004 zitiert von 9

Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat in dem durch das Urteil vom 26. Mai 2004 beendeten Rechtsstreit beantragt festzustellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.04.2004 zitiert von 2

Der am 17.08.1983 geborene und zum Zeitpunkt der am 26.03.2002 erfolgten Einreichung seines …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 02.04.2004

Der Kläger hat den Beklagten in dem Verfahren 118 C 550/98 vor dem Amtsgericht Köln auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.04.2004 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.03.2004

Zu Recht geht das Landgericht von einer Wertsetzungsbeschwerde des Vertreters des Antragsgegners Ziffer 2 im …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Soweit das Arbeitsgericht den Streitwert für das Verfahren auf 23.250,00 € festgesetzt hat, kann dem nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 10.03.2004

Die unter dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Namen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelnden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 10.03.2004 zitiert von 1

Streitwert für aktienrechtliche Anfechtungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe Beschluss 12.02.2004

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.01.2004

Der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (32 a F 458/03 – AG Siegburg) und für das einstweilige …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.01.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.12.2003 zitiert von 1

Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen der Insolvenzverwalterhaftung unmittelbar in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des Nachteilsausgleichs an den Kläger

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2003 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und die über die Frage des Übergangs des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten wegen Betriebsstillegung ausgesprochenen Kündigung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Dem in Bremen wohnhaften ehemaligen Angeklagten XXX wurde zur Last gelegt, am 7. Februar 2002 im Fotohaus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 25.11.2003

Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 05.11.2003

Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.10.2003

Dabei führt die geringfügige Erhöhung des Streitwertes des Prozessvergleichs von 25.297,89 € auf 26.222,01 € …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2003

Mit Beschluss vom 11.2.2003 hatte das Landgericht den Streitwert auf 142.477,17 EUR und den darüber …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2003

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) und zum überwiegenden Teil begründet

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.08.2003

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.08.2003

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 10. Senat Beschluss 13.08.2003

Die Antragstellerin ist ein Vertriebsunternehmen, das mit einem von einer anderen Firma produzierten Atemtest …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2003

Die gem. §§ 9 Abs. 2, BRAGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige, im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2003

Die Antragsteller sind die gemäß § 320 Abs. 4 Satz 1 AktG a.F

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.06.2003

"a) es ... zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und / oder aufstellen zu …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 05.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert