§ 9 BRAGO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Beteiligten zu 5) und 6) vom 16.05.1988 wird dahingehend …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2003

Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die begehrte Streitwerterhöhung eine eigene Beschwer des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2003

Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht für die aus einer Bauherrengesellschaft hervorgegangene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2003

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.03.2003 zitiert von 6

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.03.2003

Im vorliegenden Verfahren haben die am ... 19 ... und am ... 19 ... geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 09.04.2002 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.02.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um restliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.02.2003

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 7.515,95 EUR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.02.2003

Das Landgericht hat zu Recht den Streitwert des Rechtsstreites I. Instanz auf 286.323,45 € festgesetzt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2003 zitiert von 1

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.01.2003

Die Antragsteller sind ausgeschiedene Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1), der U AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2002 LS

Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren bemisst sich nach dem materiellen Interesse des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002

Die Antragstellerin hat von dem Antragsgegner im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Zugewinn in …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 20.09.2002

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 EUR (256.904 DM) und für die …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2002 LS

Beschränkt ein Kläger, der ausgewiesen und dessen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2002

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Beigeladene …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 15.08.2002 zitiert von 1

Die fristgerecht eingelegte Streitwertbeschwerde ist zwar zulässig, jedoch unbegründet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2002 zitiert von 2

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2002 begegnet keinen Bedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.07.2002

Festsetzung – Streitwert

Erlass · einstweilige Anordnung Abschlagszahlung · radiologische Leistung · Gegenstandswert

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 27.06.2002 zitiert von 1

Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2002

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2002

Durch den Beschluß vom 24.04.2002 hat das Amtsgericht den Streitwert für die Ehesache auf 3.500,- € …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.03.2002 LS

Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.02.2002

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2002 zitiert von 3

Der Senat legt die Beschwerde als eine solche der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus (§ 9 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.01.2002

Der Senat versteht den Vortrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller dahin, dass die Erhöhung des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2001

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2001

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller sind gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BRAGO beschwerdeberechtigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001

Das Landwirtschaftsgericht hat den Geschäftswert für das vorliegende Verfahren über die Genehmigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2001

Die wenige Tage vor Ablauf der 6-monatigen Beschwerdefrist des § 25 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 GKG, die mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.09.2001 LS zitiert von 1

) Wenn in einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss 1. Instanz durch die Prozessbevollmächtigte mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2001 zitiert von 1

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger ersichtlich im eigenen Namen - "legen wir

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.07.2001

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 400,-- DM nicht übersteigt (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2001 LS zitiert von 1

In Änderung seiner bisherigen Praxis (vgl. Nr. 14 lit b der Streitwertannahmen des 1. und 6. Senates des Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.06.2001 LS

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Pachtvertrages ist trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 31.05.2001

1. Im Januar 2000 schrieben die Vergabestelle und die stadteigene Abwasser GmbH europaweit im Nichtoffenen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.04.2001

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war formelle Grundlage für die Streitwertfestsetzung allerdings § …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2001 zitiert von 4

Der Beigeladene hat gegen die Kläger - über die durch den Beschluss vom 28. November 2000 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2001

Bei der Wertfestsetzung für die Ehesache nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG hat das Amtsgericht im Grundsatz …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2001 LS

Die nachträgliche Heraufsetzung des Streitwerts, die der Kostenquotierung im rechtskräftigen Urteil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.2001

Duldung – Auffangstreitwert

Verwaltungsrecht