§ 9 BRAGO – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.2001 LS

Die Anhörung der Eltern zum Sorgerecht (§ 613 Abs. I S. 2 ZPO) erhöht nicht den Streitwert des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2001

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Streitwert für das isolierte Umgangsverfahren auf …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.2001

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2000

Das Landgericht hat den Streitwert für das Verfahren mit 18.000 DM zu niedrig bemessen

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2000

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Streitwert für das isolierte Umgangsverfahren auf …

Familienrecht

LG Dortmund Beschluss 18.11.2000 zitiert von 1

Im April 1990 erwarb die T AG [Antragsgegnerin zu 2.)] die Mehrheit der O AG, Q (O)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.2000

Selbstständiges Beweisverfahren: Bestimmung des Gegenstandswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2000

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wenden sich mit der Beschwerde dagegen, dass das Landgericht den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.07.2000 zitiert von 7

Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2000

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2000

Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Gegenstandswert des vorliegenden, auf den Erlass …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2000 LS

Kostenstreitwert von Klage und Widerklage bei Klage auf Löschung einer eingetragenen Kaufgeldhypothek und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2000

Der Antragsteller erlitt am 12.05.1998 einen Motorradunfall

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2000 zitiert von 1

In dem seit Ende 1995 anhängigen Scheidungsverfahren war der Beschwerdeführer der Verfahrensbevollmächtigte …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2000

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum 26.8.1997 …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 06.01.2000

Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.01.2000

Wegen behaupteter Baumängel hat der Antragsteller mit bei Gericht am 31.05.1999 eingegangenem Schriftsatz den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.1999

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens haben mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin war als Versicherungsmaklerin für die beklagte Versicherungsgesellschaft tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.1999

Nach § 4 I HS 2 ZPO bleiben für die Wertberechnung u.a

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.1999 zitiert von 1

Der Streitwert ist mit 564,60 DM zu niedrig festgesetzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.03.1999 zitiert von 2

Die vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers ausdrücklich in eigenem Namen eingelegte Beschwerde mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.1999

Der vom Verwaltungsgericht für das nachbarrechtliche Eilverfahren festgesetzte Streitwert von 5.000,-- DM ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdeführers, dass der Wert einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.1999

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeverfügung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.11.1998

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 17.09.1998

Ob der beklagte Verband verpflichtet ist, den Kläger mit Wirkung vom 01.04.1994 nach VergGr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.08.1998

Eine Partei hat an der Heraufsetzung des Streitwertes kein schützenswertes Interesse (vgl. z.B

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.1998

Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) (Räumungsklage) zu Recht - ausgehend von der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1997

Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des Geschäftswerts gerichtete Beschwerde des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.12.1997 LS

Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohnungseigentums

Zivilrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.10.1997

Anfechtung der Kostenfestsetzung

keine Erinnerungsbefugnis des Prozeßbevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 28.08.1997 zitiert von 4

Feststellung der zutreffenden Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.07.1997

Das Landgericht hat den Gegenstandswert für die Räumungsvollstreckung zu Recht auf den Jahresmietwert …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.1997 LS

Das Verbot der reformatio in peius gilt bei Streitwertbeschwerden nicht

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Beschluss 10.03.1997

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.1996

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Landgericht nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG befugt, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.08.1996

Die als Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.1996 zitiert von 4

Mit ihrer Klage hat die Klägerin - nach Klageänderung - Zahlung von 79.500,00 DM nebst Zinsen, Zug um Zug …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.1995

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten führt …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 06.12.1994 zitiert von 1

Streitwert im Eilverfahren für Unterlassungsanspruch wegen Herstellung von Raubkopien von Computersoftware

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.03.1994

Streitwertfestsetzung/Rechtsanwaltsgebühren bei mehreren Auftraggebern in einem Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.1993

Die gemäß den §§ 31 III 1, 14 II, III KostO, §§ 567 II, 569 ff ZPO, § 9 II BRAGO zulässige …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1993

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Klägern als Mehrvertretungszuschlag zu der 10/10 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vor-lage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.1993

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß den Wert des Streitgegenstandes im Hin-blick auf die …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.12.1992 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.1991

Der als Antrag nach § 10 Abs.1 BRAGO auszulegenden “Gegenvorstellung“ des Verfahrensbevollmächtigten der …

Zivilrecht