§ 1 BRKG – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.05.2025 LS

Wegen der Einheitlichkeit des Dienstvergehens genügt bei mehreren angeschuldigten Pflichtenverstößen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 16.05.2025

Der Kläger steht im Range eines Obergerichtsvollziehers im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.08.2024 LS

Reisekostenvergütung: Ausschluss von Tagegeld

geringe Entfernung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2024 LS

Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 12.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen der Eingliederungshilfe die Erstattung von Fahrtkosten für den Besuch der …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 22

Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer

Dienstreise · Verlängerung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.04.2020

Der Kläger ist Oberstleutnant der Reserve

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2019

Umfang der Fahrkostenerstattung durch den Unfallversicherungsträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 02.11.2018 LS zitiert von 1

Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher …

Steuerrecht

SG Duisburg Urteil 13.01.2017

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung im Rahmen eines Methadonprogramms

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 22.06.2016 LS

Umtauschgebühren für Bargeld sind in der Regel Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 14.05.2013

Umfang der Erstattung von Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Personalratstätigkeit des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013

Der Antragsteller ist Mitglied des Beteiligten zu 2., dem beim Beteiligten zu 1. bestehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 13

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 08.08.2012 LS

Erstattung von Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 14

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Der Kläger, der von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages als Sachverständiger gehört wurde und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2011

Erstattung fiktiver Reisekosten eines von einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages angehörten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Wegstreckenentschädigung für Dienstreise mit Privat-Pkw

Dienstreise · Reisekostenrichtlinie · Privat-Pkw-Nutzung · Bundesbesoldungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 37

Zur Verlängerung der Zeitdauer der Berufung eines Soldaten auf Zeit nach § 40 Abs. 2 SG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 9

Der Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufssoldat und seit dem 01. November 2006 freigestelltes Mitglied der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.11.2007

Der Antragsteller ist freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2. und Sprecher der Beamtengruppe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung für die Jahre 1998 bis 2001 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung für die Jahre 1998 bis 2001 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 12.03.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung von Reisekostenerstattung für seine Fahrt zum Vorstellungsgespräch am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 26.06.2002 LS

Ein beamteter Großbetriebsprüfer eines Finanzamts hat keinen Anspruch auf Reisekostenerstattung in Form der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2000 zitiert von 1

Der im Jahre 1953 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Oberstleutnants im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger steht als Berufssoldat mit dem Rang eines Majors im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß ihm für seine täglichen Fahrten von B. nach H. und zurück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen