Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a BRRG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung