Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 27 Brüssel-I-VO
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 Brüssel-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung … · Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine …
Kartellrecht