Urteile zu § 14 BSG – Seite 2

Zuordnung zur Pflegestufe · Hilfebedarf · Pflegebedarf · keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

Förderung der beruflichen Weiterbildung ohne … · berufliche Neuorientierung · behinderungsbedingte Erforderlichkeit · Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …

Hilfsmittelversorgung · Sportrollstuhl für Vereinssport · Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 · kein krankenversicherungsrechtlich anzuerkennendes …

Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen

Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Maßnahme der Behandlungspflege · Erfordernis eines sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs … · Schmerzmittelverabreichung zur Mobilisation des … · Sturz der Pflegeperson beim Holen des Medikaments

Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Hilfe bei der parenteralen Ernährung · krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags

notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich … · unterschiedliche Leistungshöhe · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Eingliederungshilfe

Verjährung · Rentenbeginn · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Erhebung von Säumniszuschlägen vom … · Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens iS von § 25 Abs 1 … · 30jährige Verjährungsfrist

Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme … · Aufrechnung öffentlich-rechtlicher Forderungen gem §§ 387ff …

Bundesagentur für Arbeit · Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des …

Abrechnung · Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb … · Nebenwirkungen von Medikamenten · Chemotherapie

Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen …

Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung · Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das …

Zugunstenverfahren · Abschmelzungsbescheid

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Wohngeldantrag und -bewilligung · unterlassene Antragstellung nach SGB 2 · Anwendung des § 28 SGB 10

Volontär · Hachscharah-Zeit

Fallzusammenführung · Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · sozialgerichtliches Verfahren

Antragserfordernis · Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht … · Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der …

Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget · Leistungen im Eingangsverfahren und im … · Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten …

Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung … · Erfüllung der gesetzlichen Beratungspflichten durch einen … · Abgrenzung der Aufgaben von der Verantwortung der Ärzte und … · Abgabe auch von Betrieben ohne Stomatherapeuten mit …