Urteile zu § 153 BSG

Verfahrensmangel · Verfahren in der Berufung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des … · Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die …

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Verfassungsmäßigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung · Witwenrente · widerlegbare Vermutung

hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden …

Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör · keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und …

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen …

Verfahrensmangel · Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes · Zurückverweisung

Ermessensentscheidung · Ermessensfehler · grobe Fehleinschätzung · Auslegung von Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung · absoluter Revisionsgrund

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen … · fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung … · rechtliches Gehör · faires Verfahren

Begründungsschrift · Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers · fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch …

absoluter Revisionsgrund · hier aber Urteil statt Beschluss · keine fehlerhafte Besetzung der Richterbank

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler