Urteile zu § 198 BSG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 12
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Honorarberichtigung wegen Überschreitung der … · Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung … · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionszulassung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

einfach Beigeladener im Ausgangsverfahren · kein immaterieller Nachteil · Widerlegung der Vermutung · fehlende Geltendmachung eigener Rechte

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Verfahren nach § 198 GVG
Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen