Urteile zu § 229 BSG
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Rechtsmacht · keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister
Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht
Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug · Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen · Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung …
Beitragspflicht einer Rentenleistung der … · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs …
Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Kapitalleistung · betriebliche Altersversorgung · Beitragsgrenze · gesetzliche Krankenversicherung · Einkommensberechnung
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung
Auszahlung des Rückkaufwerts (Deckungsrückstellung) einer … · Kündigung der Direktversicherung während des bestehenden …
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …
Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen · Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
Einmalzahlung aus einer Direktversicherung · Wegfall des Arbeitgebers · Versicherungsnehmerstellung
Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz
Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu …
Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …
Auszahlung einer Lebensversicherung in Form einer … · Verfassungsmäßigkeit
Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage · Gesellschafter · und Inhaberstellung des Versicherten · Versorgungsbezug
Beitragspflicht von "Altersrenten" einer Stiftung · Versorgungsbezüge · Einkommensersatzfunktion · Zusammenhang mit früherer Beschäftigung