Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Teilnahme eines behinderten Kindes an einer … · Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 22 BSG – Seite 2
148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Einstweilige Anordnung · SGB II · Lebensunterhaltssicherung · Bedarfe für Unterkunft und Heizung · Vorläufige Leistung
Sozialrecht Abgeändert
Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten … · hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Instandhaltungskosten für selbst bewohntes Wohneigentum · Hausgrundstück von angemessener Größe · Mehrfamilienhaus · Instandhaltung einer nicht selbst bewohnten Wohnung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Anforderung an die Annahme eines schlüssigen Konzepts zur … · Zulässigkeit der Bildung eines Vergleichsgebietes aus einem …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
temporäre Bedarfsgemeinschaft · hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Streichung des befristeten Zuschlags nach Bezug von …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr … · kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Erkenntnisausfall · Rückgriff auf die Wohngeldtabelle
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Modifikation durch das Gericht
Sozialrecht Aufgehoben
Kosten der Unterkunft · Berücksichtigung einer Nachforderung aus …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kostensenkungsaufforderung · Ablauf des Übergangszeitraum · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze nach Anzahl der Mitglieder der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Dresden · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Wohnflächengrenze
Sozialrecht Abgeändert
selbst genutzte Eigentumswohnung · Balkonsanierungskosten · Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der … · fehlende Kostensenkungsaufforderung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kostenerstattungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten · Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht
Sozialrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht
Sozialrecht Abgeändert
Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs · Nichtberücksichtigung der Homogenität und …
Sozialrecht Abgeändert
Jahresarbeitsverdienst · Allein-Gesellschafter · Formalversicherung · Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten · Rückgriff auf Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Unzulässigkeit der Bildung eines Durchschnittswertes bei … · Erkenntnisausfall
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über die Höhe der dem …
Ausschluss einer Übernahme von Schulden des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei … · Ausnahmefälle · Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterkunft und Heizung · Kostensenkungsverfahren · Übergangszeitraum · Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Wohnflächengrenze · fehlende Feststellungen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fremdrentenrecht · Spätaussiedler · grundsätzliche Bedeutung · wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abweichung vom Kopfteilprinzip · Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsaufforderung · Zumutbarkeit des Umzugs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung · Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit · Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren · Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in … · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · ergänzende Leistung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anmietung einer möblierten Wohnung · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand
Sozialrecht Revision zurückgewiesen