Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 4 BSG
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Grad der Behinderung · Heilungsbewährung · Psychische Störung · Restless-Legs-Syndrom · Sozialrechtliche Feststellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragszeiten · Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung · Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Anforderungen an die Revisionsbegründung · rechtskräftiges Urteil · Bestimmung des Rechtskraftumfangs
Sozialrecht Revision verworfen
verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug · Verfassungsmäßigkeit · kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zuerkennung des Merkzeichens G
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Stromkosten für den Betrieb einer … · Einbeziehung eines endgültigen Leistungsbescheides in einen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsmedizinische Grundsätze · großes Aneurysma · GdB von 50 nur bei verbleibendem Aneurysma nach Operation
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Elterngeld · Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als … · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
familiäres Mittelmeerfieber · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Vergleichsmaßstab
Sozialrecht Klage abgewiesen
neuer Bescheid nach Klageerhebung · abschließende Entscheidung iS des § 328 Abs 3 SGB 3 · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ablehnung bei fehlendem Nachweis der Bereitschaft des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Afghanistan-Einsatz · Bombenanschlag · Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Überprüfung wegen Ausgleichzahlung nach § 63f …
Sozialrecht Aufgehoben
posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
DDR-Unrechtshaft · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Trauma-Kriterium
Sozialrecht Aufgehoben
Abreißen einer Halskette · Schleudertrauma · kein ursächlicher Zusammenhang · posttraumatische Belastungsstörung -Trauma-Kriterien nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausmaß der Beeinträchtigungen im Alltagsleben · maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage · verspäteter Antrag nach § 109 SGG · Antragstellung erst in der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
außergewöhnliche Gehbehinderung · Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · schmerzhafte Gehstrecke · Notwendigkeit von Pausen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Knie-Totalendoprothese · Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze · Rechtsänderung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · Herzleiden · Vena-Cava-Schirm · keine Vergleichbarkeit mit Herzklappenprothese
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Bindung an das Haus · chronische Dauerschmerzen in der Lendenwirbelsäule
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienversicherung · ALG II-Bezieher · Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der … · Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Grad der Schädigungsfolgen von 10 · keine Stützrentenregelung wie im Unfallversicherungsrecht · keine analoge Anwendung · Gleichheitssatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schädigung eines Beines · Überlastungsfolgen an dem anderen Bein · ursächlicher Zusammenhang · wesentliche Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · psychogene Gangstörung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Wirbelsäulenschäden · medizinische Einheit der Rumpfwirbelsäule
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
GdS-Feststellung · altersbedingter Nachschaden · Wehrdienstbeschädigung · ursächlicher Zusammenhang
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Möglichkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Beschädigtenrente
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Autismus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zeitpunkt der Manifestierung der Krankheit · Beginn der Teilhabebeeinträchtigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beurteilung des Vorliegens einer Hilflosigkeit bei einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermittlungsgutschein · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten … · fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen