Beitragsbemessung · Satzungsregelung · Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 4 BSG – Seite 2
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Rückausgleichsanspruch · Grenzbetragsüberschreitung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzung der Feststellung eines GdB von mindestens 30 …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen