Urteile zu § 48 BSG – Seite 2

Beitragszuschuss · freiwillige Krankenversicherung · Mitteilungspflicht · Rückforderung · SGB X

Erledigung des ursprünglichen Rücknahmebescheides · Ersetzung durch einen neuen Bescheid · Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Rücknahme wegen verschwiegenem Einkommens · Vertrauensschutz · Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides

Beweislast im Streit um einen Arbeitslosengeldanspruch

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Beteiligtenwechsel · Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung · keine Klageänderung · Verfassungsmäßigkeit

Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …

im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen … · Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips

Verfügbarkeit · Erreichbarkeit des Arbeitslosen · Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift · Beweiserhebung

Off-Label-Use bei ambulanter Krankenhausbehandlung · Nichtanwendung Off-Label-Use bei ambulanter Behandlung in …

wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB 10