Urteile zu § 63 BSG

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

SG Potsdam 48. Kammer Urteil 22.11.2024

Kostenerstattung für Widerspruchsverfahren gegen Rentenbescheid

Kostenerstattung · Widerspruchsverfahren · Rentenbescheid · Rentenberaterin · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 7

Betriebsprüfung – Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt …

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 32. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2022

Kostenentscheidung bei teilweisem Erfolg eines erhobenen Widerspruchs

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Statthaftigkeit der Berufung · Zulassungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · Erledigung durch Zeitablauf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 06.12.2021 LS

Alterssicherung der Landwirte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen der Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Bescheideinheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.02.2020

Voraussetzungen des Vorliegens derselben Angelegenheit bei der Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr für mehrere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.11.2017 LS zitiert von 2

Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016

Die Klägerin begehrt als Hinterbliebene des verstorbenen Versicherten, P.-K. F., die Gewährung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Mittelgebühr · Normal-/Durchschnittsfall · Unterschreiten der Toleranzgrenze von 20% steht Annahme der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen Urteil 24.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen die verminderte Auszahlung der ihm für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 30. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.11.2014

Sozialverwaltungsrecht: Erstattung von Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 19.11.2014

Streitig ist die Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 13.06.2014 LS

Im Rahmen eines Anspruches auf Hinterbliebenenleistungen nach § 63 SGB VII ist einheitlich zu prüfen, ob ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.08.2013 LS

Mit dem Vorhandensein der in den BK'n 1103 und 4109 genannten Listenstoffen Chrom bzw. Nickel am Arbeitsplatz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer …

Gebot der Einzelfallabwägung · Kriterien für die Zuziehung in sozialrechtlichen … · Selbsthilfemöglichkeit bei einfachem Sachverhalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

keine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vor … · Nichteinbeziehung von Zeiten für zu Unrecht gezahltes … · Beibehaltung · Klagegrund

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers · kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Hinterbliebenenleistung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen