§ 12 BSHG – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Beschluss 08.04.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.04.2003 LS

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 9

Der vereinbarte Einbehalt von Rückzahlungsraten aus der Hilfe zum Lebensunterhalt kann mit Wirkung für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war vom 7. August 1998 bis zum 19. Oktober 2000 im D. -K. - I. (W. ) des Rheinischen Vereins für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS zitiert von 2

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2003 LS

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die Klägerin begehrt eine einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung von Unterwäsche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2003 zitiert von 3

Der am 22. August 1934 geborene Kläger leidet u.a. an einem schweren Parkinsonsyndrom und demenzieller …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2003 LS

Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde, die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.01.2003 LS zitiert von 1

(Kein) Sozialhilfebedarf für Unterkunftskosten nach Wohnungsräumung während der Haftzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2003 zitiert von 10

Der B. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. Q. , G. /N. , ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2002

Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.11.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2002

Die Klägerin beantragte im März 1999 die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2002

Der bei der Rechtsantragsstelle des Oberverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2002 sinngemäß angebrachte Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.10.2002 LS

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.10.2002 LS zitiert von 1

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2002 zitiert von 5

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine einmalige Leistung zur Beschaffung von zwei Unterhemden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2002 LS

Kosten einer sogenannten Abgangsrenovierung sind nur dann vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 05.09.2002 LS

Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist anhand einer Gesamtwürdigung der für und wider das Bestehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.08.2002 LS

Beobachten des Sozialhilfeempfängers durch eine vom Sozialhilfeträger beauftragte Detektei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2002 LS

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 5

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2002

Die Klägerin stand im Jahre 1998 im laufenden ergänzenden Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 01.07.2002 LS

Im Falle des Umzugs eines Hilfeempfängers ist ein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution für die neue Wohnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS zitiert von 1

Macht ein Hilfeempfänger von der Möglichkeit Gebrauch, die unangemessen hohen Aufwendungen für die Unterkunft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2002

Unabhängig davon, ob der Antragsteller nicht imstande ist, die Kosten der Prozessführung ganz, teilweise oder …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 28.05.2002 LS

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen beziehen seit dem 23. Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt vom Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.05.2002 LS zitiert von 1

Die Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten bestimmt sich in Gebieten ohne konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2002 zitiert von 10

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.04.2002 LS

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt