§ 12 BSHG – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 6

VG Stade Beschluss 25.03.2002

Der Antragsteller, der seit Juli 2001, nachdem sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden war, von dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.03.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 1

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2002 LS zitiert von 3

Heizt ein Hilfesuchender das Wohnzimmer mit dem einen vom Vermieter aufgestellten Gasofen und die anderen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.03.2002

Der 1944 geborene, geschiedene Kläger zu 1) lebt in einem Haushalt mit seinen Söhnen K. (geb. 1978) und T1

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.03.2002 LS

Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2002 LS zitiert von 2

Für die Beschaffung von Mütze, Schal und Handschuhen kommen einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.02.2002

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.02.2002 zitiert von 2

Der am 28. Januar 2002 gestellte Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2002 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt einer Schülerin

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.02.2002

Der am 1. Juli 1934 geborene Antragsteller, der nach der Trennung von seiner Ehefrau seit dem 1. Februar 2001 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.01.2002 LS

Die Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Sozialhilfemitteln kommt regelmäßig dann nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2002 LS zitiert von 4

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 7

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.12.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfe für zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2001 LS zitiert von 1

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2001 LS zitiert von 3

Der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 561,00 DM enthaltene Anteil für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.11.2001

Der Kläger besaß ursprünglich eine ausländische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. X. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS zitiert von 4

Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2001 LS

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 3

Übernahme von Unterkunftskosten aus Mitteln der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 28

Die Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) bewohnte im streitbefangenen Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 17.08.2001

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2001

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.08.2001

Die Antragsteller erstreben mit der begehrten einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2001 zitiert von 9

Ob der Beklagte bei der Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Beiträge hätte berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2001

Der am 1927 geborene, ledige Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.06.2001

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2001 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 08.05.2001

Der Kläger begehrt (ergänzende ) Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 123 VwGO für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2001

Der Kläger bezog vom Beklagten laufend ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.03.2001

Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft befindet, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer Fahrradreparatur zu übernehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen des allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.01.2001 zitiert von 2

Die am 21. Dezember 1987 geborene Klägerin lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter und ihrem 1991 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2000

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, da die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2000

Der Kläger begehrt von der Beklagten einmalige Beihilfen nach den Vorschriften des BSHG für Fahrtkosten und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2000

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe für die …

Verwaltungsrecht