§ 12 BSHG – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 7

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2000

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 10

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der beklagten Trägerin der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.10.2000 LS zitiert von 3

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2000 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um einmalige Leistungen für die Anschaffung von Kinderfahrradhelmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2000 LS zitiert von 2

Bei Untätigkeitsklagen gemäß § 75 VwGO ist die gerichtliche Prüfung des Falles auf den Zeitraum von drei …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2000 LS zitiert von 1

Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf das … · Anfechtbarkeit des Heraufsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2000

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2000 LS

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2000 LS zitiert von 2

Die Frist von sechs Monaten, die einem Hilfesuchenden, der bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 3

Der Grundsatz des Schutzes der Familie ( Art. 6 Abs. 1 GG ) kann bei einer 87-jährigen blinden Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2000 LS

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfeempfänger bei ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2000 LS

Es entspricht der Trennung zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2000 zitiert von 4

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am 10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.05.2000

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Verpflichtung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2000 LS

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 2

Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Klägerin für Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Wird der Vordruck für die Erklärung der Partei nach §§ 117 Abs. 2 ZPO nicht verwendet oder ungenügend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2000 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das als als Beschwerde bezeichnete …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 21.03.2000 zitiert von 2

Einen Anspruch der Kläger auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 5

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2000

Diesem Maßstab wird der Zulassungsantrag, der die Auffassung des Verwaltungsgerichtes bekämpft, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) , §§ …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2000 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der sinngemäß für die Zeit vom 15. Oktober bis zum 30. November 1999 die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2000

Zunächst ist der in dieser Form gestellte Antrag unzulässig, da es einer „Zustimmung" zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2000 LS zitiert von 3

Nach den Maßstäben des § 12 BSHG muss ein Hilfesuchender sich nicht auf das jeweils allerbilligste Produkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 4

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-, § 114 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Urteil 30.11.1999

In welcher Höhe Unterkunftskosten und Heizkosten im Rahmen der Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.1999 zitiert von 2

Die Kläger beziehen von der Beklagten seit dem 23. Februar 1994 Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Die Kläger, die alleinerziehende Klägerin zu 1. und ihre drei Kinder im Alter von 17, 11 und 9 Jahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einmaliger Beihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.11.1998

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am 00.00.0000 in der JVA I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.1998

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu beschaffen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.1998 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in dem entscheidungserheblichen Zeitraum von Januar 1991 bis Januar 1994 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.1998

Der Kläger begehrt die Übernahme von Umzugskosten für einen Umzug von Goslar nach Braunschweig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.1998

Der 1923 geborene Kläger und die mit ihm verheiratete 1925 geborene Klägerin beziehen neben ihrer Altersrente …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.1998 LS zitiert von 3

Zum notwendigen Lebensunterhalt iS des § 12 Abs 1 BSHG kann - ebenso wie der Besitz eines Fernsehgeräts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1998 LS zitiert von 3

Für die Beurteilung, ob solche "besonderen" rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten bestehen, ist …

Verwaltungsrecht