§ 12 BSHG – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.1997 LS zitiert von 3

Das Weihnachtsfest begründet einen erhöhten Bedarf, der rechtlich zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.11.1997

Der am ... geborene Antragsteller lebt mit seiner Mutter und zwei minderjährigen Geschwistern in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.09.1997

(Sozialhilfe: Fernsehgerät als notwendiger Lebensunterhalt - einmalige Leistung nach BSHG § 21 Abs 1a Nr 6)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.07.1996 zitiert von 12

Der Bruder des Klägers, L. I. T. , verstarb am 10. Oktober 1994

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1996 LS

Die Festsetzung der Regelsätze in Niedersachsen für 1990/1991 nach Einführung der ersten Stufe des sog …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.1995

Die am 30. Januar 1964 geborene Klägerin erhält seit Sommer 1993 von der Samtgemeinde ... die vorliegend …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.08.1995

Sozialhilfe: zur Angemessenheit der Unterkunftskosten - Orientierung am Mietspiegel bzw an den Höchstbeträgen …

keine teilweise Übernahme der Unterkunftskosten bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS

Der während des Schulbesuchs entstehende laufende Bedarf eines Schülers an Lern- und Arbeitsmaterialien von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin, polnische Staatsangehörige, beantragte im Juli 1988 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 31.05.1994

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.10.1993 zitiert von 2

Sozialhilfe: Übernahme der Fahrtkosten zu einem pflegebedürftigen Verwandten

Beihilfe für Bademantel · Zuschuß zu einer Ferienreise bzw Urlaubsreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 19.10.1993 zitiert von 1

(Kein Anspruch des Hauseigentümers oder Wohnungseigentümers auf Kostenübernahme für eine Dachsanierung durch …

hier: nur Darlehensgewährung nach BSHG § 15a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1993 LS

Aufwendungen, die ein Obdachloser der Ordnungsbehörde aufgrund seiner Einweisung in die bisher bewohnte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.1992 zitiert von 6

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer nach BSHG § 121)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1992 LS zitiert von 3

In Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Förderung von Kindern in Tagespflege …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

(Sozialhilfe: Kosten einer Klassenfahrt - notwendiger Lebensunterhalt iSv BSHG § 12 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.1992 zitiert von 1

(Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § 12 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.08.1992

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, Unterbringungskosten für den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.08.1992

Notwendiger Lebensunterhalt: Bedarf für eine Kindergeburtstagsfeier

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Sozialhilfe: Keine einmalige Leistung für die Anschaffung eines Kinderfahrrades - Bedürfnisse des täglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1992

Die Beklagte gewährt der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.1992

Mit Bescheid vom 27. Juli 1989 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine einmalige Leistung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.05.1992

Sozialhilfe: Umfang einmaliger Leistungen

Teilnahme am Kabelfernsehen · Krankenkostzulage · Anpassung des Mehrbedarfs an die gestiegenen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.05.1992

Der Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragsteller in eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.1992

(Mehrbedarfszuschlag gemäß BSHG § 23 Abs 3 für eine Person nach der Behandlung ihrer Suchtkrankheit)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.09.1991 zitiert von 4

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit im Hinblick auf die Unterbringung Obdachloser

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.1991

Den Antrag der Klägerin, ihr eine einmalige Leistung zu gewähren, damit sie sich ein Fernsehgerät beschaffen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.1990 LS zitiert von 1

Die §§ 12, 15a BSHG scheiden als Rechtsgrundlage für die Bewilligung einer Leistung zur Sicherung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1990

Sozialhilfeaufwendungen für die Unterkunft einer achtköpfigen Familie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.1990 zitiert von 1

Sozialhilfe – besonderer Härtefall bei Schülerförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 06.02.1990 zitiert von 1

Sozialhilfe - zum Anspruch auf Trauerkleidung

Verzicht auf einmalige Leistung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1989 LS

Ein Fahrrad zählt jedenfalls dann zum notwendigen Lebensunterhalt eines Schulkindes, wenn es in einem Ort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.08.1988

Die am 15. September 1957 geborene Klägerin studierte von 1977 bis April 1986 und brach dann dieses Studium …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1988

Nach der in diesem Verfahren gebotenen überschlägigen Prüfung nimmt der Senat an, daß den Antragstellern zu …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.1988

Keine Erstattungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers bei unangemessenen Mietkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.01.1988

Sozialhilfe: Beihilfe für Tiefkühlschrank

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.12.1987

Sozialhilfe – Bewirtungskosten bei Tauffeier

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1987

Der im Jahre 1954 geborene, alleinstehende Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1987

Der im Jahre 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen