§ 19 BSHG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 3

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.03.2003

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.02.2003

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der von ihr befristet vom 15.12.2000 bis 14.12.2001 als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003

Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982 geborenen Kinder erhielten vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

Schaffung zusätzlicher Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.11.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr entstanden sind, weil sie dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2002

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2002 zitiert von 2

Die am 3. Juli 1975 geborene Klägerin erstrebt die Übernahme von Kosten durch den Beklagten, die durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 08.08.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für das Jahr 1998 Kindergeld für ihre Tochter T zusteht

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 10

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B. aus K. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.04.2002 LS

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.03.2002 LS

Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2002 LS zitiert von 19

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 27.03.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der an die Hilfeempfänger E und ihre beiden minderjährigen Söhne U …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2001

Der Kläger begehrt Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a BAT, Sozial- und Erziehungsdienst/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.11.2000

Der Antragsteller ficht die Wahlen zum Personalrat bei seiner Dienststelle, der B. C., vom 14. März 2000 an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Auf der Grundlage des innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 VwGO eingegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2000 LS zitiert von 1

Die in Anwendung der §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG von einem Hilfesuchenden zu erwartenden Bemühungen um Arbeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.07.1999 zitiert von 1

Der am 10. Juni 1971 geborene Kläger bezog vom Beklagten jahrelang laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 13.04.1999

Wirksamkeit der Betriebsratswahl vom 03. Dezember 1997 und dabei insbesondere über die Frage, ob die bei dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.11.1998

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter …

Europarecht

LSG NRW Urteil 16.09.1998

Umstritten ist im zweiten Rechtszug, ob die Beklagte berechtigt ist, das der Klägerin bewilligte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.05.1998

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter …

Europarecht

OVG NRW Beschluss 20.05.1998 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.1997

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.11.1996

Der ... geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 01.07.1996 LS

Zur Leistungseinstellung von Sozialhilfe bei Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 1

(Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 erteilten Aufenthaltserlaubnis …

Bejahung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auch bei …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Rückforderung der Schenkung durch Sozialhilfeträger auch bei erheblichen Pflegeleistungen gegenüber …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.1992 zitiert von 1

Keine Kostenpauschale für die Begleitung eines Behinderten zu Veranstaltungen oder Einrichtungen im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989

Mit einem Schreiben vom 20. März 1978 teilte der Landkreis ... dem Antragsteller mit: In der Kinderabteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.02.1987

Zur Kürzung von Sozialhilfeleistungen wegen Verweigerung gemeinnütziger Arbeitsleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.11.1986 zitiert von 1

Sozialhilfe – Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit als Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht