§ 19 BSHG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Ulm Urteil 17.01.2006

Der Kläger begehrt mit seiner am 01.08.2005 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung, dass er seit …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.12.2005

Mitbestimmung des Antragstellers im Zusammenhang mit der Begründung und Schaffung von …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 12.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 07.11.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Ein Euro Job · Einstellung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 30.09.2005 LS zitiert von 1

Personalrat: Mitbestimmung

Ein Euro Job · Einstellung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 24.06.2005

Die Parteien streiten um Mitbestimmungsrechte des klagenden Personalrats bei der Beschaffung von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.06.2005 zitiert von 4

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen nach § …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c Anlage 1 a zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.01.2005

Auch Verfahren, in denen in der Hauptsache um das Ob oder den Umfang der Beteiligung des Personalrats …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Vergütung als sie im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für Hilfe zur Arbeit, die sie im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die er dem am M. geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 3

Die erforderliche Bestimmtheit des Klagebegehrens kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2004

Zwar haben beide Beteiligte das Verfahren in der Hauptsache bereits erstinstanzlich übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Bei den Verfahren nach § 13 SchwbG/§ 80 SGB IX (Arbeitseamt) und nach § 11 SchwbG/§ 77 SGB IX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.06.2004 LS

Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart von Hilfe zum Lebensunterhalt zu Hilfe zur Arbeit

Hilfe zur Arbeit durch Dritte · Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Sozialhilferegelsätze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2004 LS zitiert von 3

Zum Aufenthaltsrecht von minderjährigen und im Bundesgebiet geborenen Kindern eines Asylberechtigten, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 12.02.2004 LS

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 02.02.2004

Der Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.01.2004 LS

Der Anspruch auf Kostenerstattung entfällt, wenn der Erstattung begehrende Träger Leistungen entgegen § 25 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2003 LS

Der Sozialhilfeträger verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Hilfeempfänger, den er zu …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.10.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin hatte am 21. November 2002 Prozesskostenhilfe beantragt, Erklärung über die persönlichen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.09.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von vom Beklagten nicht als erstattungsfähig anerkannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 18.389,63 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Das BErzGG (i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.12.2001, BGBl. I S. 3358) lässt eine gleichzeitige …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.07.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 7. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.07.2003

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Dem Antragsteller kann die beantragte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde nicht bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.06.2003

Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 01.04.2003 LS

Das Angebot, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit nach § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in …

Familienrecht Aufgehoben