§ 21 BSHG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, (Auszugs-) Renovierungs- und sonstige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 23.10.2006

Der am 23. August 2006 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2006

Der klagende Landkreis begehrt als örtlicher Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.10.2006

Das Beschwerdebegehren ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stuttgart Urteil 27.09.2006

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Sozialhilfe eine einmalige Beihilfe in Höhe von 37,00 EUR aus Anlass des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.08.2006

Ob dem Kläger für die Zeit ab dem 01.10.2004 ein Zusatzbarbetrag nach § 21 Abs 3 Satz 4 BSHG, ggf iVm § 133 a …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Der am 08.05.2006 gestellte sinngemäße Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.08.2006

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 18.01.2006 die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.08.2006

Umstritten ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin neben einen Barbetrag einen Zusatzbarbetrag …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Ausstattung seiner Wohnung mit Teppichboden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.05.2006

Die Voraussetzungen des § 86 b Abs. Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind erfüllt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Der Kläger begehrte von der Beklagten nach einem Umzug einmalige Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Die im Jahre 1917 geborene Klägerin, die bis zum April 2001 in N. ansässig war, lebt seit dem 4. April 2001 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 15.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe

verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2006 LS

Ein Kinderwagen ist ein von der Regelleistung des SGB II erfasster Bedarf des Neugeborenen und als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO war dem sinngemäß gestellten Begehren des Klägers zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des anlässlich des Weihnachtsfestes bei der Gewährung von Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2006

Übernahme der Kosten für die Rückführung eines nichtdeutschen Familienangehörigen

Zuständigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2006 zitiert von 2

§ 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 16.01.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Ausstattung seiner Wohnung mit Teppichboden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.12.2005

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 18.12.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung einer Weihnachtsbeihilfe nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.09.2005

Arbeitslosengeld II – Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden …

Regelleistung · abweichende Erbringung · Nachrang der Sozialhilfe · ergänzende Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 13.09.2005 zitiert von 2

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.365,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.09.2005 zitiert von 1

Erlass bzw. die Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 27. Oktober 2003 einen Antrag „auf Mittel zum Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2005

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist noch umstritten, ob die Antragsgegnerin - über die Fahrtkosten hinaus …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 11.07.2005

Übernahme von Kosten, die dem Antragsteller durch die Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen zwei Töchtern …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Reutlingen Beschluss 20.04.2005

Streitig ist im Wege der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.04.2005

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 25.08.2004 - 521 F 1858/04 EA.I …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2005

Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht in ihren Rechten (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 10.02.2005 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.9.2003 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.8.2004 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 09.02.2005

Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Hannover Beschluss 07.02.2005

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht