§ 21 BSHG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung war das Verfahren analog § 92 VwGO einzustellen und gemäß § 161 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.12.2004

Die Kläger beziehen von der in Sozialhilfeangelegenheiten namens und im Auftrag des Beklagten handelnden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 14.12.2004

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.11.2004

Der xx - jährige geschiedene Antragsteller, der derzeit monatlich Arbeitslosenhilfe in Höhe von 543,85 € und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 11.11.2004

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 06.10.2004

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 16. Februar 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 05.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.10.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.09.2004

Streitig ist ein Beitrittsrecht der Klägerin zur sozialen Pflegeversicherung nach § 26a Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2004

Der Kläger beantragte am 17. Juli 2001 beim Sozialamt der Stadt C. die Gewährung einer einmaligen Beihilfe …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 09.09.2004

Beihilfe für ungedeckte Bestattungskosten im Todesfall der Mutter.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.08.2004

Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2004

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 56 Euro unzulässig …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 16.07.2004 LS

Die Abtretung von Wohngeld an den Träger der Sozialhilfe zur Tilgung eines für Stromkostenrückstände nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2004 LS

Die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 BSHG (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) kommt bei stationärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2004

Der am 8. Juli 1967 geborene Kläger steht seit Juli 2002 im Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner wird mit der Maßgabe, dass der Antragsteller sich in der „Rehabilitationseinrichtung für …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.06.2004

Die Klägerin beantragte Anfang Oktober 2002 bei der Beklagten die Übernahme der Kosten ihres geplanten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.05.2004 LS

Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 19.05.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine einmalige Beihilfe für Lernmittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die 1957 geborene Klägerin steht seit langem im laufenden Hilfebezug der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.05.2004

Ob und in welcher Höhe den Klägerinnen für die Dauer einer Kur der Klägerin zu 1. ein Barbetrag zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2004

Entgegen der Annahme des Rechtspflegers ist der Antragsteller nicht gemäß §§ 120 Abs. 4, 115 Abs. 1 Satz 3 …

Familienrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.03.2004 LS zitiert von 2

keine Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, einem hilfebedürftigen Schüler die Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS

Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2004 LS zitiert von 3

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 I 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.03.2004 LS

Keine einmalige Beihilfe für eine Nebenkostennachzahlung aus einem früheren Mietverhältnis.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1) und sein Bruder, der am geborene Kläger zu 2), erhielten gemeinsam mit ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.02.2004 LS zitiert von 1

Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für einen Schüleraustausch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Die Grenze zur "Höherwertigkeit" eines Gebrauchsguts i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 a Nr. 6 BSHG ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.02.2004

Die Klägerin, die von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, begehrt eine höhere Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 8

Zu den nach § 15 BSHG erforderlichen Kosten einer Bestattung zählen in einer grossstädtisch geprägten Region …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 02.02.2004

Ende Mai 2003 beantragte der Kläger bei der Stadt Hildesheim, die namens und im Auftrag des Beklagten den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.01.2004

Der Kläger erhält seit Jahren von der namens und im Auftrag des Beklagten handelnden Stadt F. laufende Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 1

Der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt eines Freundes ist schon von seinen äußeren Umständen her …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der am 6. Februar 1915 geborene Kläger erhält von dem Beklagten seit 1998 Blindengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen