§ 21 BSHG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 5

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Die Berechtigung "aufgewendeter Kosten" gemäß § 111 Abs 1 Satz 1 BSHG ist anhand der einzelnen im Hilfefall …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.01.2004 LS

Gegenstände von geringem Anschaffungspreis sind regelmäßig solche, die nicht mehr als 5 Euro kosten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.01.2004

Die Klägerin wurde im Zeitraum vom 23.09.2001 bis 08.10.2001 stationär in einem Krankenhaus behandelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.12.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.12.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für den Erwerb eines Polsterbettes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2003

Die auf eine Neubescheidung des Antrags vom 15. August 2001 auf einmalige Beihilfen für Bekleidung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2003 LS zitiert von 1

Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Der Kläger ist Sohn des am 11. September 1992 verstorbenen Herrn L. L1. und der am 21. April 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.09.2003 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 08.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.08.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger sprach erstmals im Januar 1999 beim Beklagten vor und beantragte die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus C. ist - abgesehen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2003

Die Parteien leben getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2003 LS

Ein Bügelbrett und eine Haushaltsleiter gehören in der Regel zum notwendigen Lebensunterhalt (gegen HambOVG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.06.2003 LS

Für die Anschaffung eines Staubsaugers ist einem Sozialhilfemepfänger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 3

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 11.06.2003 zitiert von 2

Die am 20. September 1986 geborene Klägerin erhält von der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2003

Die Klägerin, die vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beantragte mit einem am 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.05.2003 LS

Kein zusätzlicher "Verselbständigungsfreibetrag" im Übergangswohnheim.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 29.04.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war vom 7. August 1998 bis zum 19. Oktober 2000 im D. -K. - I. (W. ) des Rheinischen Vereins für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2003 LS zitiert von 1

Heimbewohner dürfen nicht darauf verwiesen werden, den Bedarf an Wäsche von geringem Anschaffungswert aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 1

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 24.02.2003

Die Klägerin begehrt eine einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung von Unterwäsche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2003

Der Kläger erhielt in der Zeit ab 1988 durch den Beklagten wiederholt ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2003 LS

Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.02.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Barbetrages rückwirkend zum 12. Januar 2001 und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 09.01.2003 LS

Mitwirkung bei Sozialhilfeantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2002

Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.12.2002 LS

Bei der Bedarfsberechnung für einmalige Leistungen sind, wenn ein Hilfesuchender nicht laufend HLU bezieht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.11.2002

Auf Antrag seiner ihm vertretenen Mutter bewilligte die Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 28.08.2001 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2002

Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09.2002 eingelegten Beschwerde wendet sich der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.10.2002 zitiert von 1

Die am 21. Juli 1945 geborene Klägerin bezog seit 7. September 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 16.10.2002 LS

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002

Die am 04.10.1913 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme ungedeckter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine einmalige Leistung zur Beschaffung von zwei Unterhemden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2002 LS

Kosten einer sogenannten Abgangsrenovierung sind nur dann vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen