§ 21 BSHG – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2000 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um einmalige Leistungen für die Anschaffung von Kinderfahrradhelmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.07.2000

Die Kläger begehren laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige Beihilfen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2000 LS

Wenn "im Rahmen eines Erstattungsverfahrens" nach den §§ 102 ff. SGB X, also bei der nachträglichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2000 zitiert von 5

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.09.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der …

Familienrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.05.1999 zitiert von 2

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.04.1999

Streitig ist die vollständige Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einmaliger Beihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.04.1998 zitiert von 2

Der Beklagte zahlt seit Januar 1990 den Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Leistungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.03.1998 LS

Einsetzen der Sozialhilfe

Kenntniserlangung unabhängig von Antragstellung · sozialhilferechtliche Betretungspflichten: Kauf von …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.09.1997

(Sozialhilfe: Fernsehgerät als notwendiger Lebensunterhalt - einmalige Leistung nach BSHG § 21 Abs 1a Nr 6)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.08.1997

Die Beteiligten des ruhenden Hauptsacheverfahrens streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Urteil 30.07.1997 LS

Eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BAföG ist nach Abs. 3 Satz 2 BAföG nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.1995

Die am 30. Januar 1964 geborene Klägerin erhält seit Sommer 1993 von der Samtgemeinde ... die vorliegend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS

Der während des Schulbesuchs entstehende laufende Bedarf eines Schülers an Lern- und Arbeitsmaterialien von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.1995

(Geldleistungen für Personen, die unter AsylbLG § 2 Abs 1 fallen)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 31.05.1994

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1993 LS

Aufwendungen, die ein Obdachloser der Ordnungsbehörde aufgrund seiner Einweisung in die bisher bewohnte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.1992 LS zitiert von 1

Der Träger der Sozialhilfe hat bei der Gewährung von einmaligen Leistungen nach § 21 Abs 2 BSHG eine Prognose …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.1992

Der Beklagte gewährt dem im Jahre 1947 geborenen Kläger Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Sozialhilfe: Keine einmalige Leistung für die Anschaffung eines Kinderfahrrades - Bedürfnisse des täglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.05.1992

Sozialhilfe: Umfang einmaliger Leistungen

Teilnahme am Kabelfernsehen · Krankenkostzulage · Anpassung des Mehrbedarfs an die gestiegenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.1992

Die Klägerin, die in einem Heim lebt, erhält Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.06.1991 zitiert von 1

Zum Mehrbedarf für Krankenkost bei Diabetes mellitus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.08.1988

Die am 15. September 1957 geborene Klägerin studierte von 1977 bis April 1986 und brach dann dieses Studium …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.12.1987

Sozialhilfe – Bewirtungskosten bei Tauffeier

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.06.1987

Bekleidungshilfe für erst seit kurzem Sozialhilfebedürftigen

Verwaltungsrecht Einstweilige Anordnung

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1987

Der im Jahre 1954 geborene, alleinstehende Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1987

Der im Jahre 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.1986

Der Senat weist sie aus den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurück (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 26.09.1986

Der Antragsteller, als den die Kammer den gemeinsamen Sohn der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.1986 zitiert von 1

Der Senat verpflichtet die Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dem Antragsteller anläßlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert