§ 22 BSHG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, (Auszugs-) Renovierungs- und sonstige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 1

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 9

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2000 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 LS

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben ab dem 01.01.2005 Anspruch auf höheren als den gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2006

Die Beteiligten streiten in diesem Eilverfahren darüber, ob die Antragsgegnerin als Trägerin der Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 23.10.2006

Der am 23. August 2006 bei dem Sozialgericht Wiesbaden eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller …

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.09.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Gewährung der Kosten für …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2006 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Übernahme von Sozialbeiträgen zum Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2006

Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage drei Begehren: 1.) ist die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Der am 08.05.2006 gestellte sinngemäße Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.07.2006

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes höhere Leistungen zur Grundsicherung im …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.07.2006

Das SG hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt, da eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.06.2006 zitiert von 5

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Die im Jahre 1917 geborene Klägerin, die bis zum April 2001 in N. ansässig war, lebt seit dem 4. April 2001 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 21.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Urteil 20.03.2006

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines zusätzlichen, über die Regelleistung hinausgehenden Bedarfs im …

Sozialrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 15.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe

verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2006

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit · Übergangsfrist zur Kostensenkung · verfassungskonforme Auslegung · Unzulässigkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 21.02.2006

Ob die Klägerin gegen den Beklagten in der Zeit von Dezember 2003 bis 31. Januar 2004 einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger, der im Jahr 2004 neben Arbeitslosenhilfe ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die ...1957 geborene Klägerin begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2005

Der am 6. Dezember 1958 geborene Kläger bezog von dem Beklagten seit Jahren Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 21.11.2005

Der Kläger begehrt die Zahlung zusätzlicher familienbezogener Besoldungsleistungen für die Zeit ab 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.11.2005 zitiert von 21

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 16. Er hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 18.10.2005

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2005

Der Antrag ist sinngemäß dahin auszulegen, dass es dem Antragsteller um Leistungen für dessen notwendigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 23.09.2005

Arbeitslosengeld II – Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden …

Regelleistung · abweichende Erbringung · Nachrang der Sozialhilfe · ergänzende Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Sozialrecht Aufgehoben

SG Schleswig Urteil 14.09.2005

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung für Erwerbsunfähige

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 13.09.2005 zitiert von 2

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.365,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.08.2005

Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 172 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGG), wonach gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2005

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist noch umstritten, ob die Antragsgegnerin - über die Fahrtkosten hinaus …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 08.08.2005

Der 1934 geborene Antragsteller begehrt im Rahmen der Grundsicherung im Alter höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.08.2005

Der 63-jährige Kläger bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ergänzend Leistungen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 12.07.2005 LS

Eine gemäß § 53 ff SGB X vertraglich übernommene Verpflichtung zur Darlehenstilgung kann von einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 11.07.2005

Übernahme von Kosten, die dem Antragsteller durch die Ausübung seines Umgangsrechtes mit seinen zwei Töchtern …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2005 zitiert von 2

Der Klägerin war mit Beschlüssen vom 27.10.2000 und 26.6.2001 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt …

Familienrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2005

Die Klägerinnen, Mutter und im Jahr 2000 geborene minderjährige Tochter, begehren die Übernahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen Beschluss 20.04.2005

Streitig ist im Wege der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005

Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, da die Kosten seiner Prozessführung vier …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.02.2005

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, weiterhin die Kosten seiner Versorgung mit …

Sozialrecht

SG Schleswig Beschluss 21.02.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht