§ 22 BSHG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 4

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts dringt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 09.02.2005

Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Hannover Beschluss 07.02.2005

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Höhe des kindbezogenen Familienzuschlags für das dritte und vierte Kind des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Die Berufung kann nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung war das Verfahren analog § 92 VwGO einzustellen und gemäß § 161 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2004

Der am 15. Dezember 2004 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner durch …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Jahre 1993 erblindet

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 02.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Sozialhilfe: Brille

Sehhilfe · einmalige Beihilfe · Gebrauchsgut

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 11.11.2004

Antrag auf Sozialhilfeleistungen für Markenkleidung zu einem besonderen Anlass.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.10.2004 zitiert von 2

Der am 1964 geborene Kläger ist Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G und RF sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2004

Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 06.10.2004

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 16. Februar 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Gewährung von Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.09.2004

Streitig ist ein Beitrittsrecht der Klägerin zur sozialen Pflegeversicherung nach § 26a Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.09.2004 LS

Kosten eines Sprachkurses unterfallen der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 3

Der im Jahre geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, bei deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.08.2004

Die im Jahr 1977 geborene Klägerin zu 1.) ist die Mutter des im August 1999 geborenen Kindes N., des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2004

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag unter Berücksichtigung der folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Soweit sie zurückgewiesen wird, macht der Senat von dem in § 123 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessen Gebrauch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004

Der am 0.0.1984 geborene Kläger lebte im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Mutter, Frau L, und deren zweitem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 28.07.2004 LS

Zur Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.07.2004

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2004 LS

Die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 BSHG (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) kommt bei stationärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2004

Der am 8. Juli 1967 geborene Kläger steht seit Juli 2002 im Sozialhilfebezug beim Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.06.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die weitere Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.06.2004 LS

Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2004 zitiert von 1

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.06.2004 zitiert von 1

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.05.2004 LS

Übernahme eines Eigenanteils von Sozialhilfeempfängern

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2004

Daher verzichtet das Gericht auf eine Klarstellung dergestalt, dass neben den Antragstellern auch ihre sieben …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2004 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.04.2004 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes gegen den monatlichen Einbehalt eines …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert