§ 22 BSHG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 5

VG Aachen Beschluss 10.03.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.03.2004 LS

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.02.2004

Die Klägerin stellte am 17. Januar 2001 bei dem Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.02.2004

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.02.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur ergehen, wenn …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2004 LS zitiert von 5

Bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft orientiert sich der Senat weiter an der Tabelle zu …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.01.2004 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Die Berechtigung "aufgewendeter Kosten" gemäß § 111 Abs 1 Satz 1 BSHG ist anhand der einzelnen im Hilfefall …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.01.2004 zitiert von 4

Der Beschluss ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer dieser den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.01.2004 zitiert von 5

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.01.2004 LS

Gegenstände von geringem Anschaffungspreis sind regelmäßig solche, die nicht mehr als 5 Euro kosten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 14.11.2003

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Entfällt der Hilfebedarf für die Familienmitglieder aufgrund der einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.11.2003 zitiert von 2

Der 1923 geborene Kläger erhält seit Jahren vom Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit seine Altersrente …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 29.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Erlass der Einkommensteuer 1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 4

Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der am 04.09.2003 gestellte Antrag, mit dem sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.09.2003 LS

Hilfe zum Lebensunterhalt für besondere Anlässe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 zitiert von 1

Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers ist § 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 22 Abs. 1 und 2, 119 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.07.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit von September 1999 bis März 2000 die Kaltmiete der von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur Ergänzungspflegerin für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.07.2003 LS

Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für Fahrten zum Besuch des inhaftierten Partners haben …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003

Der Kläger, der von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und unstreitig behindert ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus C. ist - abgesehen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2003

Die Parteien leben getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.06.2003 LS zitiert von 4

Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.04.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 19.03.2003

Der am 22. Mai 1940 geborene Antragsteller bezieht seit 1. Mai 2000 von der Antragsgegnerin eine Rente wegen …

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 09.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.01.2003 LS zitiert von 1

(Kein) Sozialhilfebedarf für Unterkunftskosten nach Wohnungsräumung während der Haftzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2002

Die Kläger beziehen keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und stellen diesen aus ihrem Einkommen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2002

Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.12.2002 LS

Bei der Bedarfsberechnung für einmalige Leistungen sind, wenn ein Hilfesuchender nicht laufend HLU bezieht …

Verwaltungsrecht