§ 22 BSHG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 6

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.11.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.10.2002 LS

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.10.2002 LS

Ein Wohnrecht, das weitere Leistungen wie die Instandhaltung und Renovierung der Wohnung umfaßt, kann ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine einmalige Leistung zur Beschaffung von zwei Unterhemden

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.09.2002 LS

Bei der Rundfunkgebührenbefreiung sind Leistungen aus der Inanspruchnahme eines Dispositionskredits nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2002 LS

Es ist nicht zumutbar, dass drei Kinder im Alter von 7, 14 und 16 Jahren an einem Küchentisch mit den Maßen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 5

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.05.2002

Die 1. geborene Klägerin bezieht jedenfalls seit 1998 vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen beziehen seit dem 23. Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt vom Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 25.04.2002 LS

Bei nur minimalen kindbezogenen Steuervorteilen des Stiefelternteils sind an die Widerlegung der Vermutung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Beschluss 25.03.2002

Der Antragsteller, der seit Juli 2001, nachdem sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden war, von dem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2002

Der am 4. Oktober 1935 geborene Kläger, der seit September 1992 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.03.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 12.03.2002

Die Beteiligten streiten in dem seit dem 25. Juli 2001 bei Gericht anhängigen Klageverfahren 4 A 942/01 um …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 11.03.2002

Der am .1951 geborene Kläger befand sich seit dem 01.09.2000 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.03.2002

Der 1944 geborene, geschiedene Kläger zu 1) lebt in einem Haushalt mit seinen Söhnen K. (geb. 1978) und T1

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.02.2002 zitiert von 2

Der am 28. Januar 2002 gestellte Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 31.01.2002 LS

Bei der Ermittlung der Höhe der sozialhilferechtlich angemessenen Unterkunftskosten sind die Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.01.2002 LS

Die Übernahme einer Heizkostennachzahlung aus Sozialhilfemitteln kommt regelmäßig dann nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.01.2002

Nachdem das Arbeitsamt für die Zeit vom 10. November 2001 bis zum 21. Dezember 2001 die Zahlung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

(Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 04.12.2001

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Sozialhilfe für zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. aus H. ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.11.2001 LS zitiert von 1

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2001

Das Jugendamt des Klägers gewährte für die Kinder C. und T. C1

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. X. aus N. ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2001

Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von ihrem Ehemann ab März 1998 in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS zitiert von 4

Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2001 LS

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung von seiner Arbeitslosenhilfe (Alhi) durch die Beklagte an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2001

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2001 LS zitiert von 1

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.05.2001 zitiert von 34

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die Sozialhilfe, die der Bürgermeister der Stadt B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Kläger [Klägerin zu 1) geb. am 14. April 1923; Kläger zu 2) geb. am 17. März 1922] sind Eigentümer des im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund einer notariellen Urkunde aus dem Jahre 1992 wegen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2001

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2001

Der Kläger bezog vom Beklagten laufend ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.03.2001

Der Antragsteller, der sich in Untersuchungshaft befindet, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, den …

Verwaltungsrecht