§ 22 BSHG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2001 LS zitiert von 3

Kindergeld ist Einkommen i.S. der Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2001

Dabei hat der Senat von Amts wegen als Antragstellerin des Rechtsmittelverfahrens - anstelle der beim …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2001 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die vollständige Befreiung von Zuzahlungen zu Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 22. Senat Beschluss 09.11.2000 zitiert von 3

Hinsichtlich der Sozialhilfebewilligung für die Abschlagszahlungen ist im Widerspruchsbescheid vom 29. April …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.10.2000

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.10.2000 LS zitiert von 3

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.10.2000 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um einmalige Leistungen für die Anschaffung von Kinderfahrradhelmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.06.2000 LS

Kindergeldanspruch – Ausländer

Asylbewerber · Aufenthaltstitel · Kindergeldberechtigter · Pflegekind

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Klägerin für Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2000 zitiert von 2

Dem Antragsteller ist für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozeßkostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 09.12.1999 zitiert von 1

Die am 02.01.1969 geborene Klägerin erhält seit dem 01.04.1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.10.1999

Ob und inwieweit die Beklagte berechtigt ist, einen Teil der Altersrente des Klägers zugunsten der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 15

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.12.1998 zitiert von 3

Der Kläger, Student in ... begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.11.1998

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, zuletzt in N. wohnhaft, wurde am 00.00.0000 in der JVA I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.1998

Die Beteiligten streiten daraüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Unterkunft zu beschaffen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.1998

Der Kläger begehrt die Übernahme von Umzugskosten für einen Umzug von Goslar nach Braunschweig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1998

Der 1923 geborene Kläger und die mit ihm verheiratete 1925 geborene Klägerin beziehen neben ihrer Altersrente …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.1998 zitiert von 2

Der Beklagte zahlt seit Januar 1990 den Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die Leistungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.12.1997 LS zitiert von 3

Das Weihnachtsfest begründet einen erhöhten Bedarf, der rechtlich zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.12.1997

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zu den Kosten einer Familienheimfahrt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.1997

Der 1973 geborene Kläger besuchte seit August 1992 als Kollegiat das Oberstufen-Kolleg des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 30.07.1997 LS

Eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BAföG ist nach Abs. 3 Satz 2 BAföG nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 1

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.1997 zitiert von 9

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Übernahme der rückständigen und laufenden Unterkunftskosten in Höhe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.08.1996

Die Klägerin ist Studentin an der P.-Universität M.. In der Zeit vom 01.12.1992 bis zum 30.11.1995 war sie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1996 LS

Die Festsetzung der Regelsätze in Niedersachsen für 1990/1991 nach Einführung der ersten Stufe des sog …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS

Der während des Schulbesuchs entstehende laufende Bedarf eines Schülers an Lern- und Arbeitsmaterialien von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.1995 LS zitiert von 1

Der anläßlich der Einschulung eines Kindes in die 1. Klasse der Grundschule entstehende Bedarf an Arbeits …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 4

Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten wegen geringen Einkommens - Berücksichtigung lediglich "fiktiver" …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.08.1994 zitiert von 1

Zur Beurteilung der sozialhilferechtlichen Angemessenheit von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.11.1993

Sozialhilfe: Regelsatzkürzung bei Wohngemeinschaften, die nicht Wirtschaftsgemeinschaften darstellen, nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.09.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft

Mietkostenübernahme

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.08.1992

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, Unterbringungskosten für den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 04.08.1992

Notwendiger Lebensunterhalt: Bedarf für eine Kindergeburtstagsfeier

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Sozialhilfe: Keine einmalige Leistung für die Anschaffung eines Kinderfahrrades - Bedürfnisse des täglichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1992

Die Beklagte gewährt der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.1992 zitiert von 1

Keine Kostenpauschale für die Begleitung eines Behinderten zu Veranstaltungen oder Einrichtungen im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.1991

Den Antrag der Klägerin, ihr eine einmalige Leistung zu gewähren, damit sie sich ein Fernsehgerät beschaffen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.06.1991 zitiert von 1

Zum Mehrbedarf für Krankenkost bei Diabetes mellitus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.1990 zitiert von 1

Sozialhilfe – besonderer Härtefall bei Schülerförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben