§ 23 BSHG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 3

SG Aurich Beschluss 09.06.2005

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 07.06.2005

Der am 1947 geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2005

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.04.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2005

Die Antragsteller verfolgen erkennbar (vgl. § 88 VwGO) den erstinstanzlichen Antrag weiter und begehren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.03.2005

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines altersbedingten Mehrbedarfes unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Der am 22. Dezember 1925 geborene Kläger bezog von der Beklagten ab Oktober 1995 bis zum 31. Dezember 2002 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.09.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Zuweisung eines Platzes in einer durch den Antragsgegner betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger erhält durch den Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.09.2004

Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen Alleinerziehung an die Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 3

Der im Jahre geborene Kläger bezieht seit Jahren vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, bei deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 28.07.2004 LS

Zur Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2004 LS

Die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 23 BSHG (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) kommt bei stationärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2004 zitiert von 1

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die …

Familienrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 19.05.2004

Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2004

Die Klägerin begehrt die für Erwerbstätige gesetzlich vorgesehene Absetzung angemessener Beträge von ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2004

Dies ergibt sich aus den Ausführungen zu 2

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 19.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen teilweise Auszahlung seiner Rente an die Beigeladene

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.02.2004

Gewährung einer Zulage für Krankenkost wegen einer Neurodermitiserkrankung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 9

Ob die beklagte Sozialhilfeträgerin zur Übernahme von Kosten verpflichtet ist, die dem Kläger durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 03.02.2004

Der am 02.12.2003 gestellte Antrag, dem Antragsgegner aufzugeben, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2004 zitiert von 2

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 02.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für den Erwerb eines Polsterbettes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2003 LS zitiert von 1

Aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG ergibt sich, dass in jedem Fall eine Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2003 zitiert von 1

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund (die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2003 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist erfolgreich

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.10.2003

Im übrigen ist der Antrag unbegründet und war daher abzulehnen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2003 LS zitiert von 9

Bei der Entscheidung über einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 BSHG hält der Senat nach wie vor die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin kann Beschwerde in der Sache gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in zulässiger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 15.09.2003

Der am 04.09.2003 gestellte Antrag, mit dem sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.09.2003

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2003 LS

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin Q. aus E. bietet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 25.06.2003

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung durch den Senat rechtfertigt nicht die Abänderung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2003

Der am 7. Januar/10. April 2003 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.04.2003 zitiert von 2

Der am 0 geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.03.2003 LS

Bei langfristigen Bedarfsgegenständen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage auch im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin bezog von dem Beklagten von 1994 bis zu ihrem Umzug nach O, der zum 1. März 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erhält seit 1981 durch den Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2002 LS zitiert von 1

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.11.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt die Gewährung einmaliger …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.11.2002

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) machten die Kläger unter anderem Aufwendungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen