§ 23 BSHG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2002 LS zitiert von 7

Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2002

Die Klägerin erhält seit November 1990 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2002 LS zitiert von 5

Schon die HIV-Infektion und nicht erst die AIDS-Erkrankung führt zur Anerkennung von Mehrbedarf für …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 30.04.2002 zitiert von 7

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte eine übergeleitete Forderung der Beigeladenen in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 22.04.2002 zitiert von 1

Die am 1948 geborene, verheiratete Klägerin erhält vom Beklagten schon seit Jahren ergänzende Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2002

Die Klägerin beansprucht Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 20. September 1997 bis zum 3. Februar 1998

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 30.01.2002

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2001 zitiert von 2

Dem Kläger ist unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts die begehrte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.10.2001

Streitig ist, ob ein volljähriges behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 23

Die 1927 geborene Klägerin stand zunächst an ihrem früheren Wohnort K. /Freistaat Sachsen im Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 7

Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2001 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde nach § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2001

Dem am 1951 geborenen früheren Ruhestandsbeamten, der mit Ablauf des Monats September 1995 wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Disziplinarsenat Beschluss 17.07.2001

Dem am 1951 geborenen früheren Ruhestandsbeamten, der mit Ablauf des Monats 1995 wegen Dienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2001 LS zitiert von 4

Für die Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG ist auf den Besitz des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.06.2001

Das Begehren des Antragstellers ist auf eine grundsätzlich unzulässige und hier auch nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2001

Zwar kann der Antragsschrift vom 21. Mai 2001 entnommen werden, der Antragsteller habe - unter …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2001

Die Kläger [Klägerin zu 1) geb. am 14. April 1923; Kläger zu 2) geb. am 17. März 1922] sind Eigentümer des im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2001 zitiert von 2

Insoweit hat die Antragstellerin nach Maßgabe von § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund einer notariellen Urkunde aus dem Jahre 1992 wegen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.03.2001

Die Klägerin beantragte am 23. Juli 1996 die Übernahme von Trägeranteilen in Höhe von monatlich 90,00 DM ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer Fahrradreparatur zu übernehmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2001 LS

Bezieher von Verletztengeld ( §§ 45 ff. SGB VII ) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2001

Die Kläger beantragten am 8. September 2000 beim Beklagten die Zahlung von Tagespflegegeld für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2000

Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2000 LS zitiert von 2

Eine Krebserkrankung, die mit einer HIV-Infektion einhergeht, rechtfertigt einen Mehrbedarf wegen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.10.2000

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.10.2000 LS zitiert von 3

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Anfang 1951 geborene Klägerin, die den Beruf einer technischen Zeichnerin gelernt hat und von der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen kostenaufwendiger Ernährung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2000 LS

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am 11. Januar 1984 geborene Tochter U3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2000

Die Darlegung ist indessen auch dann unzulänglich, wenn über die soeben dargestellten Mängel hinweggesehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2000 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von weiterer laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.08.1999

Die Beteiligten streiten nach Teilrücknahme der Klage nur noch um die Höhe der Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.1999

Unabhängig von der Frage, ob dem Kläger wegen Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 25.08.1998 zitiert von 8

Die geschiedene Klägerin lebte mit ihren Söhnen, dem am 17. März 1973 geborenen F. und dem am 17. März 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.08.1998

Der 1974 geborene Kläger ist seit seiner Geburt querschnittsgelähmt mit Darm- und Blaseninkontinenz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 13.03.1998 LS

Einsetzen der Sozialhilfe

Kenntniserlangung unabhängig von Antragstellung · sozialhilferechtliche Betretungspflichten: Kauf von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1998

Im übrigen ist die Beschwerde unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert