§ 76 BSHG – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Niedersachsen Urteil 24.07.1998 LS zitiert von 1

Zur Kostenerstattung nach § 107 BSHG bei Gewährung von Hilfe nach § 26 BSGH aF unter Anwendung von § 76 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin Drube-Stracke Prozeßkostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.1998 LS zitiert von 4

Kindergeldzahlungen nach § 31 EStG sind als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG anzusehen; ihrer Anrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.1998 zitiert von 6

Der 1940 geborene erwerbsunfähige Kläger steht seit 1976 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 29.01.1998

Die Kläger wenden sich gegen eine Heranziehung zum Kostenbeitrag für die Unterbringung der Klägerin zu 2) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.11.1997 zitiert von 12

Der Sohn der Kläger, der am 23. August 1976 geborene S. L. , wurde am 23. August 1984 in die Bildungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.1997

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, daß er das gesamte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 4

Der 1960 geborene ledige Kläger besuchte die Hauptschule bis zur Klasse 10 und anschließend für drei Jahre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.1997 zitiert von 2

Die Klägerin ist Dipl. -Verwaltungswirtin - FH - und beim Beklagten im gehobenen Dienst im Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.1997 zitiert von 5

Erlaß bzw Teilerlaß von Gebühren für die Kindertagesstätte

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.1996

Gemäß § 166 VwGO, § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.08.1996

Die Klägerin ist Studentin an der P.-Universität M.. In der Zeit vom 01.12.1992 bis zum 30.11.1995 war sie …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.12.1995 zitiert von 1

Keine Anrechnung des an die Pflegeperson weitergegebenen Pflegegeldes als deren Einkommen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.10.1994 zitiert von 4

Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten wegen geringen Einkommens - Berücksichtigung lediglich "fiktiver" …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1994

Der Anregung der Klägerin, eine Entscheidung über ihre Verpflichtung zu einer Ratenzahlung auf die …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 LS

Sozialhilfe darf in der Regel nicht vom Einsatz einer Schmerzensgeldabfindung abhängig gemacht werden, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.10.1992

Zum Rechtsschutzbedürfnis und maßgeblichen Zeitpunkt für den Antrag auf Herabsetzung der Raten bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.09.1992 zitiert von 1

Verletztenrente nach der RVO ist anrechenbares Einkommen nach dem BSHG

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.1992 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin vom 04.06.1992, die sich nach Teilabhilfe durch das Landgericht wei-terhin auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.1992

Der Beklagte gewährt dem im Jahre 1947 geborenen Kläger Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1992

Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks …

Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.02.1992

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe Schmerzensgeld und andere Geldmittel des Klägers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.1991 LS

Der Beitrag eines Rentners für die Mitgliedschaft im Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.1991

Sozialhilfe: Anrechnung von Kindergeld als monatliches Einkommen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.07.1990 LS zitiert von 1

Aus § 2 Abs 1 BSHG darf nicht entgegen § 76 BSHG (in Verbindung mit der DVO zu § 76 BSHG) gefolgert werden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.02.1990

Prozeßkostenhilfe – Vorschußpflicht des Ehegatten

Billigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.1989 LS

Bei der Festsetzung der Regelsätze hat der Vorschriftengeber einen gerichtlich eingeschränkt zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.01.1989 zitiert von 1

Prozeßkostenhilfe: Sachbezüge als Einkommen - Erfolgsaussicht für Anfechtung einer Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.03.1988

Berücksichtigung von Erziehungsgeld im Prozeßkostenhilfeverfahren

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten als Gegner im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.11.1987

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Ausbildungsförderung und elterlichem Unterhaltszuschuß

Gerichtskostenfreiheit des VG-Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.02.1987 zitiert von 1

Sozialhilfe: Mehrbedarf für Umschüler

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.1965

Der Kläger ist im Jahre 1897 geboren; er ist geschieden und alleinstehend

Verwaltungsrecht Aufgehoben