§ 92a BSHG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte für die 1908 geborene, am 1999 verstorbene Frau Q. H. Pflegeleistungen u.a. für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2005

Die Beklagte gewährte der Klägerin und ihrem Ehemann laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2005

Der Kläger erhielt vom Beklagten Hilfe zur Pflege nach § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die er dem am M. geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Ersatz der Kosten der für seinen am 24. Juni 1980 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2004

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.04.2004

Die am 1923 geborene J. Q. wurde am 1999 in die vorstationäre Pflege des T. D. , Wohn- und Lebenshaus für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 25.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen, die die Beklagte an seinen Sohn XXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die teilweise Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.02.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr im Zeitraum vom 14. September 1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003

Erstattung von Sozialhilfeleistungen der Klägerin an Frau M und ihre 1990 geborene Tochter M1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die 1956 geborene Klägerin zu 2. sowie ihre 1978, 1981, 1983 und 1984 geborenen Kinder Lukas, Metodio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2003

Ob der Kläger verpflichtet ist, die Kosten zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass der Beklagte der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS zitiert von 1

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 22.07.2003 LS

Eigenmächtige Anmeldung eines Behinderten auf Waldorfschule statt auf staatlicher Sonderschule kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.11.2002

Auf Antrag seiner ihm vertretenen Mutter bewilligte die Landeshauptstadt Hannover mit Bescheid vom 28.08.2001 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.07.2002

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2002

Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 11. August 1993 - 29 Ls 8 Js 1022/92, bestätigt durch …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 05.03.2002

Der am 00.00.1944 geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1938 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2) und die am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2001 zitiert von 23

Die 1927 geborene Klägerin stand zunächst an ihrem früheren Wohnort K. /Freistaat Sachsen im Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm verlangte Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2001 LS zitiert von 1

Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.04.2001

Die am 00.00.1950 bzw. 00.00.1956 geborenen Eheleute I. und O. Z. lebten mit ihren Kindern I. (geb. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger sowie seine Geschwister, Frau und Frau , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 verstorbenen Vaters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 7

Die Klägerin sowie ihre Geschwister, Herr C. W. und Frau B. I. W. , sind Erben ihres am 22. Januar 1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.01.2001 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Sozialhilfe in Anspruch, die die Stadt Q im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2000

Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des vom …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.07.2000 zitiert von 1

Die am 00.00.1972 geborene Klägerin zu 2) lebte mit ihren beiden Kindern B. H. , geb. am 00.00.1994, und W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten um die gesonderte Absetzbarkeit der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2000 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die angemessene Höhe eines Absetzungsbetrags für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.05.2000 zitiert von 4

Die 1943 geborene allein stehende Klägerin beantragte am 10. Januar 1994 beim Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2000

Zunächst ist der in dieser Form gestellte Antrag unzulässig, da es einer „Zustimmung" zur Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

AG Rheine 3 Urteil 30.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO im Hinblick auf eine Pfändung, welche in ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.1998

Der Kläger nimmt den am ... geborenen Beklagten gemäß §§ 1601 BGB, 91 BSHG auf Zahlung eines …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1991 LS

Der Schutzzweck des § 92a BSHG erstreckt sich nicht auf den Fall, daß ein straffällig Gewordener nach der …

Verwaltungsrecht