§ 94 BSHG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2003 LS zitiert von 1

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO gelangt auch bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.02.2003

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr einen höheren …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C. auf einem ehemaligen Militärgelände außerhalb des Ortskerns ein Alten- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.01.2003 LS

Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.12.2002 LS

Die Schiedsstelle gem. § 94 BSHG muss alle für die Interessenabwägung erforderlichen Tatsachen ermitteln und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.12.2001

Der Kläger begehrt den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für seinen Heimaufenthalt in der mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 3

Der am 1945 geborene,. ledige Kläger leidet an angeborenem Schwachsinn und Schizophrenie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Pflegesätze des Jahres 1997 für die von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der ab 23. September 1994 für das in H. gelegene Wohnheim Z. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der ab 22. Januar 1996 für das in H. gelegene Wohnheim "Z. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS zitiert von 5

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine zugelassene und nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz - NPflegeG - geförderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.12.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme weiterer Heimkosten in der Zeit ab dem 1. Januar 1995

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2000

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe ihr entstandene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2000

Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung einer Schiedsstellenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 5

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 5

Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1998 LS zitiert von 1

Die niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.10.1996 LS zitiert von 5

Der Schiedsstelle nach § 94 BSHG steht bei der Entscheidung über die Gegenstände, über die sich …

Verwaltungsrecht