§ 12 BStatG – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 14.04.2025

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO bezüglich der Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.10.2022 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.03.2019

Auskunftspflicht zum Mikrozensus 2018

Mikrozensus · Auskunftspflicht · Statistikrecht · Datenschutz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 3

Rechtsschutzmöglichkeiten des haushaltsangehörigen Datenangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 24.06.2015 zitiert von 1

Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verpflichtung zur Auskunftserteilung · Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von Daten aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt in Berlin